Wieder hat es die Stadt geschafft, keine Schulden machen zu müssen und wieder hängt die Kreditaufnahme als Damoklesschwert für das nächste Jahr über ihr: Dann könnten etwa 8,7 Millionen Euro zur Deckung aller anstehenden Investitionen in der Großen Kreisstadt Dachau fehlen. Das Problem ist das immerselbe: "Gemessen an der wachsenden Einwohnerzahl sind unsere Gewerbesteuereinnahmen zu gering", erklärt Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) auf der Pressekonferenz zur Haushaltslage der Stadt im Rathaus. Lag die Stadt zuletzt bei einem Haushaltsvolumen von 115 Millionen Euro und davor 2016 von 110 Millionen Euro, sollen es im kommenden Jahr wohl 130 Millionen Euro werden. Das liegt, wie immer, vor allem an den Bauvorhaben. Der Bauetat allein wird im nächsten Jahr etwa 25 Millionen Euro umfassen.
Immerhin waren es im vergangenen Jahr dann doch mehr Einnahmen als erwartet. Auch in diesem Jahr soll Dachau schuldenfrei bleiben können. Erst im Dezember könne er genauer sagen, ob sich die Annahmen alle bestätigt haben, sagt Kämmerer Thomas Ernst. Klar ist aber, dass es auf der Einkommensteuerseite sehr gut aussieht, denn es herrscht fast Vollbeschäftigung und die Dachauer werden offenbar zum Großteil sehr gut bezahlt. Rechnete die Stadt für 2017 noch mit 33 Millionen Euro aus Einkommensteuereinnahmen, so geht sie für 2018 von 35 Millionen Euro aus. Aus der Gewerbesteuer sollen es wieder etwa 20 Millionen Euro sein - ohne Gewähr. "Das Verhältnis sollte eigentlich umgekehrt sein", sagt Hartmann.
Vielleicht hilft der Stadt in doppeltem Sinne der Verkauf von Grundstücken: Südlich der Siemensstraße hat die Stadt weiteres Gewerbegebiet ausgewiesen, etwa zwei Hektar davon gehören ihr. Für diese gebe es bereits feste Interessenten. Die Stadtverwaltung geht davon aus, die Grundstücke für mehr als sieben Millionen Euro im kommenden Jahr verkaufen zu können. Das bringt kurzfristig Geld und langfristig auch - durch erhoffte Gewerbesteuereinnahmen. Demnächst soll auch die Ziegler-Villa erneut ausgeschrieben werden. Auch hier erscheinen Hartmann und Ernst recht siegesgewiss, endlich einen Käufer für das denkmalgeschützte Objekt zu finden, das bisher für verschiedenste Nutzungen verworfen worden war.
Am Ende des vergangenen Jahres steht ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei gerade einmal acht Euro je Einwohner. Die Einnahmen überstiegen leicht die Ausgaben. Was an unerwarteten Einnahmen und Rücklagenbildung oder der Verschiebung von Investitionen in das nächste Jahr liegt. Oder auch schlicht daran, dass Thomas Ernst ein besonders vorsichtiger Kämmerer ist. OB Hartmann wird nicht euphorisch, angesichts der Jahresrechnung 2016, sondern erklärt nüchtern: "Größere Baumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Neubauten von Kitas oder Schulen können wir derzeit aus eigener Kraft nicht erwirtschaften." Andererseits sei das Schuldenmachen derzeit noch immer günstig. "Die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft sind so gut wie nie", sagt Hartmann.
Gemeint sind: Die Erweiterung des Rathauses und Bürgerbüros - sie soll insgesamt etwa 13 Millionen Euro kosten. Für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld sind insgesamt 12,5 Millionen Euro vorgesehen, 4,6 Millionen sollen im kommenden Jahr gebraucht werden. 900 000 Euro soll die Technik für die Beschleunigung der Stadtbusse kosten, 1,2 Millionen Euro eine Sprinkleranlage im städtischen Veranstaltungsort Ludwig-Thoma-Haus. Eine Million Euro soll 2018 in die Erweiterung der Kinderkrippe am Otto-Kohlhofer-Weg investiert werden. Weitere Posten: die Sanierung der Mittelschule Süd, die Sanierung der ehemaligen Thoma-Schule für die Zwecke der Volkshochschule, jede Menge Straßenbauarbeiten, darunter die Erschließung von Augustenfeld Mitte und des MD-Geländes über die Freisinger Straße - allein für die Planungen werden im nächsten Jahr etwa eine Million Euro verbraucht, insgesamt werden für die Straße, die unter der Bahnstrecke durchgeführt werden soll, 25 Millionen Euro eingeplant. Auch mit den Planungen für die neue Kunsteisbahn, die insgesamt ebenfalls etwa 13 Millionen Euro kosten soll, wird 2018 begonnen werden.
Etwas schwer tut sich die Kämmerei mit ihren Prognosen für die Investitionen in die beiden großen Sportvereine ASV und TSV. Letzterem fehlen für die weiteren Planungen die Flächen. Das Geld für deren Ankauf sei da, sagt Hartmann. "Das Geschäft könnten wir innerhalb von 14 Tagen perfekt machen." Nur verkaufe eben derzeit kaum jemand Grundstücke - denn auf der Bank bringt das Geld nichts. Im Gegenteil, es gibt Strafzinsen. Auch beim ASV hängt noch viel von den weiteren Planungen und Verschiebungen auf dem Sportgelände ab. Klar ist: Das Geld wird bereitgestellt. Nur, wann wie viel gebraucht wird - das ist etwas vage. Insgesamt zehn Millionen Euro verteilt über die nächsten Jahre sind derzeit vorgesehen.
Die Haushaltsberatungen in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrats beginnen diese Woche. Vor Weihnachten soll der Haushalt verabschiedet werden.