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Neubaugebiet in Altomünster:Neue Verkehrsanbindung gefordert

Mehr als 100 Bürger aus dem Südwesten Altomünsters haben einen Bürgerantrag an die Gemeinde gestellt. Er soll im Februar behandelt werden

Die Anwohner im Südwesten Altomünsters wollen eine weitere Verkehrsanbindung zum Neubaugebiet. Deshalb haben sie jetzt einen Bürgerantrag gestellt. Den ersten in der Geschichte des Ortes. "Das ist Neuland für uns, wir mussten uns erst einmal sachkundig machen",erklärte Altomünsters Bürgermeister Anton Kerle (CSU). 125 Altomünsterer hatten den Antrag, der am 24. November im Rathaus einging, unterzeichnet. Sie fordern nun eine Stellungnahme vom Gemeinderat.

Doch die Bürger müssen sich noch etwas gedulden: Ihr Antrag wird erst in der Sitzung am 19. Februar behandelt. Formal ist der Antrag zulässig. Von den 125 Unterschriften wertete die Verwaltung 108 als gültig. Manche Angaben seien unleserlich oder unvollständig gewesen, erläuterte Amtsleiter Christian Richter im Gemeinderat. "Doch 108 Unterschriften reichen locker aus, um das Quorum von einem Prozent der Bevölkerung zu erreichen", so der Amtsleiter weiter. 80 Unterzeichner hätten sogar schon gereicht.

Ortsansicht

Ein idyllischer Blick von Schauerschorn nach Altomünster, doch der könnte bald anders aussehen, wenn eine Straße über den Hügel führt.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Es gibt drei vertretungsberechtigte Personen, das Thema wurde in den vergangenen zwölf Monaten nicht schon einmal beantragt und es ist ein rein lokales Thema. So die Voraussetzungen. Völlig unbekannt ist das Problem aber nicht. Es war der Sandgrubennachbar Alto Weigl, der schon im November das Thema auf der Bürgerversammlung im Maierbräu angesprochen hatte: Die 45 neuen Wohneinheiten, die auf einem rund 30 000 Quadratmeter großen Areal entstehen sollen, werden eine Menge Verkehr verursachen. Dabei wird es sich nicht nur um die neuen Anlieger selbst handeln, die mit ihren Autos in die Siedlung fahren und wieder hinaus, sondern auch deren Lieferanten. Nach aktuellem Bebauungsplan soll der Verkehr ausschließlich über die Straße "Am Sandgrubenfeld" geleitet wird. Weigl warb daher schon auf der Bürgerversammlung für alternative Lösungen, zum Beispiel für eine Verbindungsstraße nach Schauerschorn, und kündigte zudem den jetzt geprüften Bürgerantrag an.

Darin wünschen sich die Anwohner eine zweite Zufahrtsstraße in das Siedlungsgebiet - eine, die nicht über ihre Straße führt. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass es dafür nur zwei Möglichkeiten gibt: eine Anbindung Richtung Westen an die Straße nach Schauerschorn oder eine Zufahrtsstraße zum nördlich gelegenen Euphemiaweg. Außerdem regen sie einen Gehweg für die Sandgrubenfeldstraße an.

Die inhaltlichen Fragen wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung noch nicht diskutiert, lediglich die formalen Voraussetzungen. Amtsleiter Richter wehrte entsprechende Nachfragen vom stellvertretenden Bürgermeister Josef Wiedmann (FWG) und Gemeinderätin Martina Englmann (CSU) ab und verwies auf die kommende Sitzung am 19. Februar.

Instrument der direkten Demokratie

Ein Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie. In Bayern wurde diese Form der politischen Mitbestimmung im Jahre 1999 eingeführt, als Artikel 18 b der Gemeindeordnung. Im selben Abschnitt wird das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid behandelt - also die Möglichkeit für Bürger, Entscheidungen im kommunalen Bereich selber zu treffen. Die kommunalpolitischen Gremien sind ein Jahr lang an diese Entscheidungen gebunden. Der Bürgerantrag ist so etwas wie deren "kleines Geschwister", wenn man so will. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Bürgerbegehren und -entscheid: Die Kommune trifft die Entscheidung, nicht die Bürger. kram

Der Bürgerantrag muss übrigens innerhalb von drei Monaten behandelt werden, so sieht es die Bayerische Gemeindeordnung vor. Die Februarsitzung, in die die Debatte über den Antrag nun vertagt wurde, liegt nur fünf Tage vor dem Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.