Eklat im Indersdorfer Gemeinderat: Georg Weigl von der Wählergruppe Um(welt)denken hat aus Protest gegen eine Entscheidung des Gremiums sein Gemeinderatsmandat niedergelegt. Das Gremium beschloss in seiner Sitzung am Mittwochabend, die Kosten für die Sanierung der Kläranlage und des maroden Kanalsystems über höhere Abwassergebühren umzulegen. Die Gemeinde muss deshalb einen Kredit in Höhe von acht Millionen Euro aufnehmen, der langfristig über die Gebühren finanziert werden soll. Die Um(welt)denker hatten dagegen eindringlich dafür plädiert, die Kosten mit einmaligen Beiträgen der Anschlussnehmer zu decken. Weigl hält die Entscheidung für einen fatalen Fehler, weil er dadurch eine finanzielle Schieflage der Gemeinde auf Jahrzehnte hinaus befürchtet. Zur großen Überraschung aller Gemeinderatsmitglieder verlas er nach dem Beschluss eine persönliche Erklärung, mit der er seinen Rücktritt begründete. "Unter diesen Bedingungen will ich die Verantwortung für den Markt nicht mehr mittragen", sagte Weigl.
Der Indersdorfer Gemeinderat hatte sich lange und intensiv mit der Finanzierungsform der Sanierungskosten auseinandergesetzt. In einer Gemeinderatssitzung hatte sich eine Expertin des Bayerischen Gemeindetags eindeutig für Verbesserungsbeiträge ausgesprochen. Die Mehrheit des Gemeinderats war sich deshalb einig, zwei Drittel der Kosten über einmalige Beiträge zu decken. Doch nach einer neuen Gebührenberechnung des zuständigen Ingenieurbüros änderte sich die Stimmungslage im Gemeinderat. Danach werden die Gebühren im Zeitraum von 2015 bis 2017 um 0,47 Euro pro Kubikmeter Abwasser steigen - eine relativ moderate Erhöhung. Dabei waren, argumentieren die Um(welt)denker, die Kosten für die Sanierung nicht eingerechnet. Vom Jahr 2018 an betrage die Erhöhung 1,51 Euro. Der Preis für einen Kubikmeter Abwasser belaufe sich dann auf 3,90 Euro.
Aus diesem Grund halten die Um(welt)denker die Gebührenkalkulation für intransparent und unseriös. "Da war Methode dahinter", machte Weigl seinem Ärger Luft. Die Wählergruppe lehnt diese Finanzierungsform aber auch grundsätzlich ab, weil sie durch die Kreditaufnahme eine zu starke Belastung des Haushalts befürchtet. Wegen des Baus des Glasfasernetzes nahm die Gemeinde bereits Schulden in ähnlicher Höhe auf, für die Sanierung des Marktplatzes sind mehr als eine Million Euro eingeplant. Die Um(welt)denker sehen deshalb die Gefahr, dass wichtige andere Investitionen in den nächsten Jahren nicht mehr möglich seien. Die Genehmigung künftiger Haushalte sei gefährdet. "Gewinner der Umlage über Gebühren sind gewerbliche Vermieter und die Banken", sagte Hans Wessner von den Um(welt)denkern. Die CSU hält die Umlage über Gebühren für gerecht. "Meine Wahrnehmung ist, dass die Bürger die Umlage über den Abwasserverbrauch und nicht über die Geschossflächenzahl favorisieren", sagte Bürgermeister Franz Obesser (CSU). Phillip Blumenschein (CSU) hält es für "normal, dass der, der Aufwand erzeugt, auch zahlen muss". Karl Böller (CSU) wies darauf hin, dass sich viele Bürger einen einmaligen Beitrag von 2000 oder 3000 Euro nicht leisten könnten. Der Bürger akzeptiere eher höhere Gebühren. "Wir sind für die Bürger, deshalb ist es das beste Modell", unterstrich dritter Bürgermeister Hans Lachner (CSU). Deshalb müsse der Verursacher zahlen, nicht der Hausbesitzer. Für Helmut Ebert (Freie Wähler) sind die Kredite "rentierliche Schulden, die sich von allein abzahlen". Er habe keine Angst, dass das Landratsamt den Haushalt nicht genehmigen werde.
In der Erklärung für seinen Rücktritt verwies Weigl darauf, dass er seit mehr als 25 Jahren Mitglied des Gemeinderats sei und die Um(welt)denker in dieser Zeit viele Abstimmungsniederlagen einstecken mussten. Er habe diese mit Fassung getragen. Doch der Beschluss über die Kläranlagenfinanzierung habe eine andere Dimension. Der Sinneswandel im Gemeinderat habe ihn komplett überrascht. Die neue Gebührenkalkulation sei nur die halbe Wahrheit gewesen.