Landtagswahl 2018 Auf Kuschelkurs

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans kommt für eine Wahlkampfveranstaltung nach Dachau. Während er noch vor wenigen Monaten die CSU und insbesondere Parteichef Horst Seehofer scharf kritisierte, scheut er kurz vor der Landtagswahl jedes Gemecker

Von Thomas Hürner, Dachau

Das Altstadthotel Zieglerbräu in Dachau betritt der jüngste Ministerpräsident Deutschlands am Montagabend bestens gelaunt. Vor der Gesprächsrunde mit dem Titel "Mehr Europa wagen!?" schüttelt Saarlands CDU-Regierungschef Tobias Hans, 40, jedem Teilnehmer die Hand. Der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und die Junge Union haben ihn nach Dachau eingeladen. Und schnell wird deutlich: Ginge es nach Hans, dann könnte das Thema des Abends auch ohne Fragezeichen auskommen, alleine schon aufgrund der Kräfteverhältnisse in der weltpolitischen Gemengelage.

Die Wirtschaftsmächte USA und China sind nun mal größer als Deutschland, größer als Bayern, größer als das Saarland sowieso, erklärt Hans. Nationalismus könne daher gar nicht die Lösung sein, dieser allgegenwärtigen Bedrohung für den deutschen Wohlstand sei nur europäisch beizukommen. Doch Europa, das ist Hans bewusst, funktioniert nicht als reine Zweckgemeinschaft, als alleine auf materielle Interessen ausgerichtetes Bündnis ohne gemeinsame Wertvorstellungen, fortwährenden Austausch und Begegnung. "Deshalb bin ja auch ich nach Bayern gekommen", scherzt Hans, der sogleich auf die Errungenschaften des Saarlands in diesen Punkten verweist: An der deutsch-französischen Grenze gibt es seit einigen Jahren keine Grenzhäuschen mehr, sie sind überflüssig geworden und sollen das auch bleiben. Täglich pendeln Menschen für ihre Jobs von Frankreich ins Saarland, vom Saarland nach Frankreich. In Sachen Bildungspolitik findet ein regelmäßiger Dialog zwischen beiden Ländern statt, in 50 Prozent der Kindergärten im Saarland wird inzwischen Französisch unterrichtet. "Als Zweitsprache, nicht als Fremdsprache", wie Hans hervorhebt.

Das klingt ja alles wunderbar, findet ein junger Mann aus dem Publikum, der sein Weißbier kurz zur Seite stellt, um auf die politische Realität in vielen anderen Teilen Europas hinzuweisen. Italien, Ungarn, Polen, Tschechien - um uns herum rücken Politik und Gesellschaft nach rechts, und wäre im vergangenen Jahr nicht auch in Frankreich beinahe Marine Le Pen mit ihrem rechtspopulistischen und anti-europäischen Front National an die Macht gekommen? Auch Hans weiß natürlich um diese Gefahr für die europäische Idee, er attestiert der derzeitigen politischen Dynamik eine "Radikalisierung" und längst nicht mehr nur eine "Verschiebung" nach rechts, erklärt das Schengen-Abkommen für "gescheitert" und fordert, dass in der alles beherrschenden Frage nach der inneren Sicherheit nachjustiert werden muss. Wie das funktionieren soll, wenn die Entfremdung der europäischen Bürger mit der europäischen Politik voranschreitet? "Reinen Wein einschenken", sagt Hans, "Europa muss den Menschen wieder begreiflich gemacht, die Vorteile für Deutschland und die gesamte Staatengemeinschaft vermittelt werden."

Sein Bundesland hat nicht einmal halb so viele Einwohner wie München, doch den Ministerpräsidenten des Saarlands erkennt man trotzdem an der staatsmännischen Haltung. Tobias Hans (4.v.r.) mit Julia Grote und weiteren Mitgliedern der Jungen Union und des CSU-Ortsverbandes in Dachau.

(Foto: Toni Heigl)

Auch Landrat Stefan Löwl (CSU) meldet sich jetzt zu Wort, appelliert an größeren Einfluss der Kommunen in der europäischen Politik, "denn immerhin sind wir diejenigen, die die EU-Regeln anwenden und im Austausch mit den Bürgern stehen." Eine positive Entwicklung sei immerhin schon zu erkennen, erzählt Löwl, der als Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im regelmäßigen Austausch mit Kommunen anderer Länder steht. Europa müsse vermehrt "von unten nach oben gedacht" werden, so ließen sich auch Brücken schlagen, wenn auf nationaler Ebene Probleme zwischen den Staaten vorherrschen. Schon der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe an die Mitglieder des RGRE die Bitte vorgetragen, die Kontakte mit Ländern wie Polen oder Ungarn auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten. "So können wir den europäischen Gedanken stärken", sagt Löwl.

Die Stärkung des europäischen Gedanken ist notwendigerweise aber auch die Aufgabe der Regierungen in Berlin und München. "Die großen Visionäre in der CSU", sagt Hans zu Beginn der Gesprächsrunde, "sind schon immer überzeugte Europäer gewesen." CSU-Chef Horst Seehofer jedoch hat den Multilateralismus kürzlich für beendet erklärt, ruderte dann wie so häufig zurück, während Alexander Dobrindt schon wieder lächelnd mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán posierte.

Gibt es an in der CSU also keine Visionäre mehr? Die Spitzenpolitiker seien nicht immer repräsentativ für den Rest der Partei, sagt Hans, und auch mit einem Viktor Orbán müsse man ja schließlich im Gespräch bleiben. Und was ist mit kritisieren? Keine Antwort. Hans, selbst ein überzeugter Europäer, scheut auf bayrischem Hoheitsgebiet jene Kritik an der CSU, die er noch im Sommer öffentlich vorgetragen hatte. Als Bundesinnenminister Seehofer die Regierung mit seiner Forderung nach Abschiebungen an der Grenze in die Krise manövrierte, da hatte Hans die Zuspitzung des Streits als "existenzgefährdend für die Union" bezeichnet, er warnte vor einer Erosion des Vertrauens in die beiden Schwesterparteien und nationalistischen Alleingängen. Doch im Endspurt vor den Landtagswahlen scheint man sich auf eine versöhnliche Agenda verständigt zu haben.

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Diesen politischen Kuschelkurs kann man auch innerhalb der CSU beobachten. Während die Umfragewerte in ungeahnte Tiefen stürzen, wird in der einstigen bayrischen Hegemonialpartei derzeit keine Möglichkeit ausgelassen, um Harmonie und Einigkeit zu demonstrieren. Keine scharfe Asylrhetorik mehr, Sachthemen werden auf einmal in den Vordergrund gerückt, die Verdienste für den Freistaat betont.

Selbst die beiden Intimfeinde Horst Seehofer und Markus Söder bekunden inzwischen bei jeder Gelegenheit ihre gegenseitige Wertschätzung, sind sich darüber einig, dass die Alternative für Deutschland unter keinen Umständen eine Alternative für Bayern werden darf.

Auch Hans greift am Montag die AfD an: "Die sogenannte Alternative ist keine Alternative, weil sie keinen europäischen Gedanken in sich trägt, wie ihn einst Franz Josef Strauß vorlebte", sagt Hans. Man müsse sich für das bestmögliche Ergebnis in Bayern einsetzen, von Tür zu Tür gehen, um jede Stimme kämpfen. "Viele haben noch nicht verstanden, dass diese Wahl womöglich alles verändert in Bayern", warnt Hans mit Blick auf schwierige Koalitionsverhandlungen. Der Freistaat könne stolz sein auf so vieles, auf die Wirtschaftsleistung, auf die Polizei, auch auf seinen Ministerpräsidenten Markus Söder, mit dem bisweilen unfair umgegangen werde und der sich "mit allem Herzblut" für Bayern einsetze. "Deshalb unterstütze ich ihn mit ganzer Kraft", sagt Hans.

Und wie steht die CSU-Basis zum europäischen Gedanken? Kurt Buchener, 89, hat keinen Zweifel. Er ist überzeugter Europäer, weil er auf dem alten Kontinent schon ganz andere Zeiten erlebt hat. Mit 14 Jahren wurde er an den Westwall geschickt, in den Krieg gegen die Alliierten. "Das spielt eine große Rolle", sagt er, "wir müssen aber auch unser Land im Blick behalten."