Landestagsabgeordnete aus Erding:Brennende Themen

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CSU-Politikerin Ulrike Scharf über Wohnen und Mobilität

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

Zwei Themen von höchster Aktualität hatte Ulrike Scharf, CSU-Landtagsabgeordnete aus Erding und Vorsitzende der Frauenunion Bayern, für einen Vortrag am Dienstag in Rumeltshausen ausgewählt: Sie sprach über Wohnen und Mobilität in der Zukunft. Eingeladen hatten zu der Veranstaltung der CSU-Ortsverband Schwabhausen mit seinem Vorsitzenden Josef Reischl und der Fraktionssprecher der CSU im Gemeinderat, Sozialreferent und Bürgermeisterkandidat Florian Scherf.

Kein Zweifel: Beide Themen, über die Ulrike Scharf sprach, brennen den Menschen unter den Nägeln. Das bestätigte der CSU-Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath in seiner Begrüßung von Ulrike Scharf. Die Probleme, die die Menschen vor Ort haben, stellte Florian Scherf den Besuchern, darunter viele aus anderen Gemeinden, vor. Zu dem, was die Bürger bewegt, gehören laut Scherf vor allem Verkehrsfragen im Bereich der vielbefahrenen, durch die Ortschaften führenden Staatsstraßen, weshalb er sich "Ideen vom Landtag" für deren Lösung wünscht. Auch das Fehlen von Sozialwohnungen in seiner Gemeinde sprach er an.

Für keinen der beiden von ihr thematisierten Bereiche hat Ulrike Scharf die eine, perfekte Lösung. Sie setzt vielmehr auf einen Mix von Lösungsversuchen. Was die Frage nach bezahlbarem Wohnraum angeht, verwies sie auf Fördermittel von Bund und Landesregierung und auf die 2018 gegründete Bayerische Wohnbaugesellschaft "Bayernheim", die bis 2025 rund zehntausend neue staatliche Wohnungen für Normalverdiener schaffen will. Allerdings, so Scharf, brauche es "Geduld", bis erste Ergebnisse greifbar seien. Wichtig sei auch die Schaffung von Wohneigentum: Das Baukindergeld von Bund und Freistaat solle dabei ebenso helfen wie die staatliche Eigenheimzulage. Im Übrigen setzt Scharf auf eine Novellierung der bayerischen Bauordnung, um Erleichterungen etwa beim Ausbau von Dachgeschossen zu erreichen, auf Innenverdichtung oder auf die Digitalisierung, um die Bearbeitung von Baugesuchen zu beschleunigen. Bei der Herausnahme von Flächen aus dem Betriebsvermögen sollten Landwirte steuerlich besser gestellt werden, um so zusätzliches Bauland zu generieren.

Auf einen Mix an Maßnahmen setzt Ulrike Scharf auch in der Mobilitätsfrage. Dabei vertritt die frühere bayerische Umweltministerin durchaus ökologische Positionen. In Rumeltshausen plädierte sie für eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs: Dieser müsse "so attraktiv wie nur irgend möglich" gemacht werden; verbesserte Taktung und größere Zuverlässigkeit seien vor allem im Schienenverkehr unabdingbar. Auch der Busverkehr müsse verbessert werden. Nötig sei eine Vernetzung aller Träger im Verkehrsbereich. Ein Fahrverbot für Dieselautos in München lehnt Scharf ab, sieht aber die Notwendigkeit, für gesunde Luftqualität in den Städten zu sorgen. Was das geplante 365-Tage-Ticket für Jugendliche angeht, so bezweifelt sie, dass es flächendeckend in Bayern finanzierbar wäre.

In der Diskussionsrunde des Abends schnitten die etwa 50 Besucher - viele von ihnen Kandidaten für die kommende Kommunalwahl - verschiedenste Themen an. So möchte etwa Hans Keller, der Geschäftsführer des Landkreistags in Bayern, statt in ein 365-Tage-Ticket lieber in Verbesserungen des ÖPNV investieren. Dem ein oder anderen Kritiker der E-Mobilität gab Scharf insofern Recht, als sie E-Autos vor allem für Fahrten im Nahbereich für geeignet hält. Gleichzeitig fordert sie verbesserte Speicherkapazitäten. Aus den Reihen der Zuhörer kamen auch Denkanstöße für neue Formen der Mobilität. Wie es denn um Pläne für Magnetschwebebahnen oder Seilbahnen stehe, wollte eine Zuhörerin wissen - und konnte feststellen, dass Scharf solchen Ideen durchaus positiv gegenüber steht. Auch die mögliche Nutzung des Standstreifens auf der Autobahn für Busse oder für mit mindestens zwei Personen besetzte Pkws wurde ins Gespräch gebracht. Sowohl bei der Frage des künftigen Wohnens wie in der Mobilitätsfrage konzentrierte sich Ulrike Scharf auf Strategien, die sich bereits unter den heutigen Gegebenheiten umsetzen ließen. Dabei ist ihr aber bewusst: In beiden Bereichen muss gehandelt werden. Scharf sprach von "hoch komplexen" Aufgabenbereichen, von "Herkulesaufgaben", die es anzupacken gelte.

© SZ vom 08.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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