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Kritik zurückgewiesen:"Populistisches Spiel"

Linienbus

Die Stadtwerke sind auch für den Busverkehr in Dachau zuständig - eine der wenigen Kommunen in der Region, die einen Zehnminutentakt haben, wie das Bündnis lobt.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Das Bündnis für Dachau nimmt die Stadtwerke gegen den Vorwurf in Schutz, das kommunale Unternehmen arbeite nicht wirtschaftlich. Es gehe nicht um Kosteneffizienz, sondern um die Daseinsvorsorge

Die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke schlägt weiter hohe Wellen in der Dachauer Stadtpolitik. Bei der Haushaltsdebatte des Stadtrats hatten sich Florian Schiller (CSU) und Wolfgang Moll (Wir) über das Defizit von mehr als zwei Millionen Euro entsetzt gezeigt und mehr Disziplin und vorausschauendes Wirtschaften gefordert. Wir-Mitglied Gerhard Schlabschi setzte noch eins drauf und stellte in einem Leserbrief die Haushaltsführung generell infrage. Das Bündnis für Dachau nimmt jetzt die Stadtwerke in Schutz. Die Probleme würden skandalisiert und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziert, so Stadtrat Bernhard Sturm in einer Stellungnahme. Die Kritiker zeigten keinerlei konkrete Vorschläge oder Alternativen auf und spielten ein gefährliches und populistisches Spiel. Der Bündnis-Stadtrat lobt dagegen die erfolgreiche Arbeit der Stadtwerke.

Durch die überzogene Kritik werde der Blick auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben der Stadtwerke verstellt. Innovationen und Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in nachhaltige Energieversorgung seien jetzt gefragt. Für diese Herausforderungen seien starke und handlungsfähige Stadtwerke nötig. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen verschiedener politischer Einfärbung. Es sei schon erstaunlich, so Bernhard Sturm: Ohne politisches Mandat werfe jemand Behauptungen und Unterstellungen in den Raum, und schon hyperventiliere eine breite Öffentlichkeit. Dabei lieferten die Kritiker keine eigenen Vorschläge oder Lösungen. Im Kielwasser schwappten halb gare Zitate aus der Stadtratssitzung mit, die zu einer weiteren Skandalisierung beitrügen. Das Bündnis für Dachau habe für dieses Vorgehen kein Verständnis.

Wer Probleme skandalisiere und die Aufgabe der Stadtwerke auf reine Kosteneffizienz reduziere, spiele ein gefährliches und populistisches Spiel. Denn es werde der Blick auf die echten Herausforderungen und Zukunftsaufgaben verstellt, die die Stadtwerke wirklich haben. Im Übrigen gebe es einen Ausschuss, der sich ausschließlich mit den Themen der Stadtwerke beschäftige. Die Stadtwerke könnten eine erfolgreiche Arbeit auf vielen Gebieten vorweisen. Dank der Stadtwerke werde Dachau bald ein flächendeckendes eigenes Glasfasernetz haben. Dazu würden 15 Elektroladestationen in der Stadt gebaut. Dachau bewältige als eine der wenigen Kommunen in der Region einen Zehnminutentakt im Busverkehr. Außerdem habe Dachau ein Familienbad mit Eintrittspreisen, die niemanden ausgrenzen und hoch attraktiv für den Landkreis und die Region seien. Dachau habe auch ein eigenes Erdgasnetz, das möglicherweise noch ein wichtiger Baustein für die Energiewende sei. Zudem böten die Stadtwerke einen absolut konkurrenzfähigen Ökostromtarif.

Bei verschiedenen Wortmeldungen in den vergangenen Tagen habe man den Eindruck gewinnen können, dass das alles nichts zählt. Sturm hat außerdem den Eindruck, als sei die Klimadiskussion und CO2-Problematik an Dachau vorbeigegangen. Oder müsse man das so verstehen, dass sich nun verschiedene Protagonisten als Klimawandelleugner offenbaren? Wenn ja, dann sollten sie das jetzt sagen. Dann wüssten die Bürger, woran sie im Wahlkampf sind. Auf Unverständnis beim Bündnis stößt außerdem, dass die Parkhäuser als Kostenfresser angeprangert würden. Das Bündnis für Dachau sei gerne bereit, den Gedanken einer autofreien Innenstadt aufzugreifen. Vielleicht stelle man dann fest, dass ein öffentliches Parkhaus nicht mehr gebraucht wird, wenn die Innenstadt nur noch für Fußgänger und Radfahrer frei ist.

Das Bündnis fordert Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge, in die Verkehrswende und in die nachhaltige Energieversorgung. In den nächsten Jahren werde es Entwicklungen geben, die dazu führen werden, sich mit der Vision einer klimaneutralen Kommune auseinanderzusetzen. Die Klimadebatte werde nicht vorübergehen wie eine Grippe. Von einer fruchtbaren Diskussion sei man noch weit entfernt; das habe die unsägliche Debatte im Kreistag bewiesen. Für diese Herausforderungen würden starke und handlungsfähige Stadtwerke gebraucht. Und eine ernsthafte Politik ohne populistische Spielchen.