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Kritik an Grünen-Antrag:Ein barrierefreies Dachau wird es lange nicht geben

Die Grünen wollen ein entsprechendes Siegel einführen, um Anreize zu schaffen. Der Behindertenbeauftragte aber winkt ab

Von Julia Putzger, Dachau

Wenn die Stadt schon selbst kein Geld ausgeben kann und darf, um in die Barrierefreiheit zu investieren, dann sollen doch wenigstens andere daran arbeiten. Diesen oder einen ähnlichen Gedankengang scheinen die Mitglieder der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen gehabt zu haben, als sie ihren jüngsten Antrag stellten: Die Stadt soll ein Siegel "Barrierefreies Dachau" einführen. Hartmut Baumgärtner, ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt und des Landkreises, sieht diese gut gemeinte Idee jedoch mit großer Skepsis: "Da stellt sich die Stadt nur selbst ein Armutszeugnis aus", sagt er.

Konkret fordern die Grünen, dass die Stadt gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendrat und dem Behindertenbeauftragten ein Siegel "Barrierefreies Dachau"entwickelt, um Einrichtungen zu würdigen, die barrierefrei gestaltet sind. In der Antragsbegründung heißt es unter anderem, dass alle Dachauer Bürger zwar gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können sollen, viele jedoch durch Barrieren baulicher oder digitaler Art daran gehindert werden. Die Sicherstellung der Barrierefreiheit sei Ausdruck von Solidarität und Mitmenschlichkeit, doch die Haushaltslage erlaube es leider kaum, konkrete Maßnahmen selbst zu unterstützen. Gleichwohl könne die Stadt zumindest Bewusstsein für die Barrieren und deren Auswirkungen schaffen und "Maßnahmen Dritter zu deren Beseitigung würdigen".

Der Behindertenbeauftragte Baumgärtner sieht darin allerdings vorerst nicht mehr als eine Zukunftsvision: "Klar bin ich für ein Siegel, aber dafür ist es jetzt einfach noch viel zu früh. Und auf eine Mogelpackung lasse ich mich nicht ein." Die Realität hinke dem Geforderten noch weit hinterher, denn in Dachau gebe es noch "so viele Barrieren". Das betreffe nicht nur Einrichtungen der Stadt - etwa sei das neue Rathaus nur barrierearm und nicht barrierefrei, das Bezirksmuseum könnte man wohl nur durch einen Neubau barrierefrei machen - sondern ganz Dachau.

Dass deshalb allein ein Siegel genug Anreiz für Geschäftsleute sein könnte, in die Barrierefreiheit zu investieren, bezweifelt Baumgärtner: "Privatleute wollen kein Geld in die Hand nehmen, um in die Barrierefreiheit zu investieren, erst recht nicht in diesen Zeiten." Denn während bei einem Neubau Barrierefreiheit von vornherein eingeplant werden könne und dann weitgehend kostenneutral sei, sei ein nachträglicher Umbau stets mit hohen Kosten verbunden. Jedoch würde auch bei Neubauten im Privaten oft entsprechende Maßnahmen oder eine Beratung vergessen. Immerhin bei städtischen Projekten ist Baumgärtner jedoch miteinbezogen, so wird etwa das neue Hallenbad barrierefrei sein. Denn obwohl es vorerst kein Geld für weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit gibt, werden zumindest die meisten der bereits beschlossenen umgesetzt.

"Natürlich bin ich enttäuscht von dieser Situation, aber ich bin Realist", fasst der Behindertenbeauftragte die Lage zusammen. Ein barrierefreies Dachau, das könne es vielleicht im Jahr 2050 geben. Bereits jetzt ein Siegel auszustellen für etwas nicht Vorhandenes, sei aber nur Selbstbetrug und nicht zielführend.

© SZ vom 09.12.2020
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