Im Wirecard-Skandal attackiert der finanzpolitische Sprecher der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi die bayerische Staatsregierung scharf. Diese habe offenbar "kein Interesse an einer fundierten Aufklärung", erklärte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck am Mittwoch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags.
Am Tag der Konkursanmeldung im Juni habe das Bayerische Innenministerium sich auf Nichtzuständigkeit herausgeredet. "Festzuhalten bleibt: Geldwäsche-Aufsicht ist Ländersache und nur dann Aufgabe des Bundes und der BaFin, wenn sie ihr ausdrücklich zugewiesen ist", schreibt Schrodi in einer Pressemitteilung. "Für die Wirecard-Bank lag die Bankenaufsicht und damit auch die Geldwäsche-Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), für die Wirecard AG und ihre Töchter aber bei der Bayerischen Staatsregierung."
Es grenze an "eine Missachtung des Deutschen Bundestages, wenn die Bayerische Staatsregierung keinen politisch Verantwortlichen in die Sondersitzung des Finanzausschusses entsendet, sondern nur einen Ministerialdirektor aus dem Bayerischen Innenministerium", kritisiert Schrodi. "Verständlicherweise konnte der Ministerialbeamte aus dem Innenministerium wenig dazu sagen, welche Rolle die bayerischen CSU-Wirecard-Lobbyisten Guttenberg und Fritsche gegenüber der Bayerischen Staatsregierung gespielt haben." Dies gelte es ebenso zu klären wie die Frage, warum das bayerische Wirtschaftsministerium noch im Mai so eng mit Wirecard zusammengearbeitet habe.