Kreisausschuss:Hoheitsrechte

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Der Kreistag will der Verwaltung die Auswahl von Busunternehmen für die einzelnen Linien nicht überlassen

Der Kreisausschuss will auch künftig bei der Vergabe von MVV-Buslinien mitreden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sie nach einem Ausschreibungswettbewerb die Linien an den wirtschaftlichsten Anbieter vergibt, ohne das Gremium damit zu befassen. Das haben die Kreispolitiker abgelehnt. Die Verwaltung muss die Vergabeverfahren mit dem Kreistag abzustimmen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Probleme, die es beim Betreiberwechsel auf vier Linien im Dezember 2015 gab. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Linien 708, 723, 725 und 727 von drei regionalen Anbietern bedient. Als die Linien von einem Münchner Großunternehmen übernommen wurden, tauchten prompt große Probleme auf. Die Fahrer waren nicht ortskundig, ließen wartende Fahrgäste stehen und sprachen kaum Deutsch. Dass sie in den ersten Wochen nach der Umstellung morgens in der Dunkelheit fahren mussten, machte den Job nicht leichter für sie.

Als Konsequenz daraus wollte der Landkreis neue Eckpunkte für die Ausschreibung setzen. So sollten Busunternehmer schon bei der Ausschreibung verpflichtet werden, die Linie einen Monat vorher abzufahren. Vor einem Betreiberwechsel wird geprüft, ob die Busse bisher den Fahrplan eingehalten haben. Außerdem sollten neue Betreiber in der ersten Woche nach dem Wechsel einen Beifahrer einstellen, der mit der Buslinie schon vertraut ist.

Der Kreisausschuss sollte nicht nur über die Änderungen im Vergabeverfahren, sondern auch über die Zuständigkeit befinden. Demnach sollte die Verwaltung das Recht erhalten, die Buslinien nach einem Ausschreibungswettbewerb an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Damit bliebe das Kreisgremium außen vor. Der Kreisausschuss sprach sich dagegen aus. Dachaus Oberbürgermeister und SPD-Kreisrat Florian Hartmann verwies darauf, dass Billiganbieter keine Tariflöhne zahlen würden. Wichtig sei, dass die Busfahrer anständig bezahlt werden, sagte Marese Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) plädierte dafür, das bisherige Verfahren und die Zuständigkeit der Kreisgremien beizubehalten. Das forderten auch Georg Weigl (ÖDP), Michael Reindl (Freie Wähler) und Harald Dirlenbach (SPD).

© SZ vom 15.05.2017 / sto - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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