Kommunaler Finanzausgleich:45 Millionen Euro für den Landkreis

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Die Schlüsselzuweisungen steigen um sieben Millionen Euro an

Der Freistaat hat dem Landkreis Dachau für das kommende Jahr Gelder in Höhe von 44,56 Millionen Euro zugewiesen. Dies geschieht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, den Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag bekannt gab. Diese sogenannten Schlüsselzuweisungen haben für Dachau im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. 2021 lagen sie noch bei rund 38 Millionen Euro. Von den jetzigen 45 Millionen verteilen sich fast 24 Millionen auf den Landkreis und rund 21 Millionen auf seine Gemeinden. "Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen", sagt der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU).

Die Schlüsselzuweisungen sind laut Finanzminister Füracker (CSU) die "größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich" und für die Kommunen enorm bedeutsam. Der Ausgleich soll finanzschwächeren Gemeinden dabei helfen, ihre kommunalen Aufgaben weiterhin gut wahrzunehmen. "Die Mittel sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt", erklärt die Haushaltspolitikerin und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD).

Der Ausgleich für 2022 hat Füracker zufolge mit mehr als 10,5 Milliarden Euro abermals ein Spitzenniveau erreicht: Insgesamt vier Milliarden Euro - und damit rund 67 Millionen mehr als im Vorjahr - fließen kommendes Jahr an die bayerischen Landkreise und Gemeinden. 782 Millionen Euro davon an die oberbayerischen. Auch für den Landkreis Dachau steigen die Zuweisungen. Das hat die Berechnung des Landesamts für Statistik ergeben. "Das sind gute Nachrichten kurz vor Weihnachten, denn auch auf Landkreisebene gestaltet sich die Haushaltssituation derzeit nicht einfach", so Rauscher. Der Landtagsabgeordnete Benno Zierer (Freie Wähler) fügt hinzu: "Die Corona-Pandemie hat die Kommunen hart getroffen - deshalb ist die Höhe der Schlüsselzuweisungen von größter Bedeutung." Außerdem, so Bernhard Seidenath, würden dadurch die corona-bedingten Einbußen bei der Gewerbesteuer gemildert.

Die meisten Gelder im Landkreis erhalten die Große Kreisstadt - mit 6,8 Millionen Euro rund 2 Millionen mehr als heuer - und Karlsfeld mit 4,8 Millionen. Röhrmoos bekommt 1,5 Millionen, Erdweg und Markt Indersdorf jeweils 1,2 Millionen. An Altomünster soll eine gute Million gehen. Der Rest verteilt sich mit Beträgen von weniger als einer Million: Weichs und Hebertshausen erhalten knapp 900 000 Euro, Schwabhausen 850 000, Hilgertshausen-Tandern 700 000, Petershausen 500 00 und Haimhausen 350 000 Euro. Fünf Gemeinden allerdings gehen wie im Vorjahr leer aus: Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen.

© SZ vom 13.12.2021 / JBEE - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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