ÜB schreibt Hubert Aiwanger

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freie Wähler in München laufen, hat die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) einen offenen Brief an Hubert Aiwanger geschrieben. Die ÜB fordert den FW-Chef auf, sich für eine "sachgerechte Lösung" im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Kommunen können ab 2021 keine Erschließungsbeiträge für Anliegerstraßen mehr verlangen. Vor diesem Hintergrund könnten einige Anwohner in den kommenden Jahren zur Kasse gebeten werden. Gleichwohl könnten andere nicht zahlen müssen, weil die Stadt aus Zeitgründen nicht alle Straßen fertig bauen kann. Die ÜB spricht deshalb von "Dachaus ungerechter Liste". Laut dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Rainer Rösch gibt es in Dachau 37 Straßen, die zwar augenscheinlich fertig gestellt sind, aber nicht im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung. Das bedeute, "dass die Anlieger von mindestens sieben Straßen bis Ende März 2021 zur Kasse gebeten werden sollen, während die Anlieger der restlichen Straßen auf eine spätere, wohl kostenfreie, erstmalige Herstellung im Sinne des Beitragsrechts hoffen können", so Rösch. Diese "Willkür" lasse sich vor Ort nicht vermitteln. "Insofern wäre ein sofortiger Abrechnungsstopp überlegenswert." Zudem bräuchten die Kommunen ein stabiles System, um den künftigen Ausfall von Straßenausbaubeiträgen finanzieren zu können. Die ÜB bittet die Freien Wähler, dieses Thema in der Regierungsarbeit im Blick zu behalten.