Eine Reihe von Schwabhauser Bürgern muss damit rechnen, dass sie im Laufe dieses oder des nächsten Jahres für den Ausbau der Straße, an der sie teilweise schon lange wohnen, nachträglich noch zur Kasse gebeten werden.
Der Grund: Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, das der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hat, sind die Gemeinden gezwungen, begonnene, aber noch nicht fertiggestellte und somit nicht vollständig abgerechnete Arbeiten an Erschließungsstraßen bis zum Jahr 20121 abzuschließen und die entsprechenden Beträge den Anliegern in Rechnung zu stellen. Andernfalls verjähren die Ansprüche der Kommunen.
Der Gemeinderat von Schwabhausen hat sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Thema befasst und ein Planungsbüro mit einer Kostenschätzung für die in Frage kommenden Bereiche beauftragt. In der jüngsten Sitzung des Schwabhausener Gemeinderats wurde diese den Ratsmitgliedern vorgestellt.
Konkret geht es um vier Straßen im Gemeindebereich: In Arnbach um die Straße "Am Brand", in Puchschlagen um die Machtensteiner Straße und in Stetten um den Amsel- und den Wiesenweg. Ein Vertreter des Ingenieurbüros stellte dem Gemeinderat die erstellten Vorplanungen und die damit verbundenen geschätzten Kosten vor. Diese werden sich für die fraglichen Bereiche auf mindestens 400 000 Euro belaufen, könnten aber auch um bis zu zwanzig Prozent höher liegen, da derzeit die Auftragsbücher praktisch aller Firmen voll seien und mit entsprechend höheren Kosten gerechnet werden müsse, hieß es im Gemeinderat.
Am Aufwändigsten wird der Ausbau des Wiesenwegs in Stetten sein. Hier wurde ursprünglich nur die Grobteerschicht aufgebracht. Sie ist jedoch mittlerweile in so schlechtem Zustand, dass sie erneuert werden und anschließend die Feinschicht aufgebracht werden muss. Von der Abwicklung her sei dieser Fall aber "übersichtlich", sagt Bürgermeister Josef Baumgartner (Freie Wähler). Teile der Kosten seien bereits abgerechnet; lediglich einige Beitragsposten seien gestundet worden, da über die künftige Verwertung eines Grundstücks keine Klarheit bestanden habe.
Im Normalfall werden 90 Prozent der anfallenden Ausbaukosten auf die Anlieger umgelegt. Im Fall des Wiesenwegs ist dies anders: Der Anlieger könne kein zweites Mal für den Unterbau der Straße herangezogen werden, für den er schon einmal mitbezahlt habe, sagt Josef Baumgartner. Hier muss die Gemeinde somit kräftig mitzahlen.
Der Ausbau des Wiesenwegs würde nach jetziger Schätzung mit Kosten von mindestens 209 000 Euro brutto verbunden sein, die Straße "Am Brand" in Arnbach mit rund 97 000 Euro. 60 000 beziehungsweise 63 000 Euro würden nach jetziger Berechnung maximal auf die beiden anderen Bereich entfallen.
Was die Anlieger aber zuletzt tatsächlich bezahlen müssen, variiert nach Auskunft des Bürgermeisters Josef Baumgartner stark von Fall zu Fall. In keinem Fall wird es sich nach seiner Einschätzung aber um "existenzgefährdende" Ausbaubeiträge handeln.
In der Sitzung am Dienstag wurde nach der Vorstellung der einzelnen Planungen und der geschätzten Kosten die Fertigstellung der Erschließungsstraßen und die Realisierung der Maßnahmen "unter Beteiligung der Anlieger" beschlossen.