Klimaschutz versus Bedenken der Anlieger:Die Fakten kommen auf den Tisch

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Bei Etzenhausen dreht sich seit 2013 ein Windrad, betrieben von einem privaten Investor. (Foto: Toni Heigl)

Stadt und Stadtwerke wollen im Juli über den geplanten Bau des Pellheimer Windrads informieren. Bis dahin soll es erste Ergebnisse aus den Gutachten geben. Ein Ratsbegehren ist im Stadtrat umstritten

Von Viktoria Großmann, Dachau

Knapp vor der politischen Sommerpause, im Juli, wollen Stadt und Stadtwerke über den möglichen Bau eines Windrads in Pellheim informieren. Dann sollen bereits genügend Fakten und erste Ergebnisse aus den Gutachten zur Geräuschentwicklung, Infraschall und Schattenwurf vorliegen. Auch zum Vorkommen eventuell gefährdeter Tierarten soll es bis dahin Einschätzungen geben. Die Prüfungen werden jedoch über den Sommer hinweg fortgeführt. Die Gutachten sind nötig, um überhaupt festzustellen, ob der Standort tatsächlich für ein Windrad geeignet ist. Als möglich vermerkt wurde er bereits vor fünf Jahren in einem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Gemeinden.

Trotzdem ist der Standort umstritten, in der Stadtratssitzung kam daher nun von verschiedenen Seiten die Idee zu einem Ratsbegehren auf. Alle Dachauer könnten dann zu einer Grundsatzentscheidung Pro oder Contra Windrad in Pellheim aufgerufen werden. Oder allgemeiner: Für oder gegen den Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Stadtgebiet. Das liefe allerdings auf Windkraft hinaus. Das Wasserkraftwerk der Stadtwerke liefert längst nicht genug Energie für die 47 000-Einwohner-Stadt. Zur Disposition steht in der Diskussion um das Windrad das Klimaschutzkonzept, auf das sich die Stadträte geeinigt haben. Bis 2050 soll der Bedarf der ganzen, bis dahin nochmals gewachsenen Stadt, aus grüner Energie gedeckt werden.

Doch bei der Umsetzung prallen die Interessen der Anwohner und das große grüne Ziel heftig aufeinander. Die Teilnehmer der Bürgerversammlung in Pellheim im März hatten fast geschlossen gegen das Windrad gestimmt und einen Bürgerantrag formuliert. Dieser wurde am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung im Stadtrat diskutiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, das ist laut Gemeindeordnung auch nicht nötig. Umso mehr wurde diskutiert. Allerdings weniger um die Sache, sondern darum, wann denn nun die Pellheimer hätten informiert werden müssen. Die CSU erhob erneut Vorwürfe, die Anwohner wie auch die angrenzenden Gemeinden Hebertshausen und Röhrmoos seien zu spät und zu wenig eingebunden worden. Dem schlossen sich Wolfgang Moll (parteilos) und Rainer Rösch (ÜB) an. Dagegen wehrte sich nicht nur Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), sondern auch Grüne und Bündnis sowie mehrere Vertreter der SPD-Fraktion. Durch einen Brief etwa hätten die Pellheimer unterrichtet werden können, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Schiller auf mehrmalige Nachfrage, wie bitte denn die Bürger noch eher über die Windradabsichten hätten informiert werden sollen. Auch die CSU hatte mehrheitlich im Werkausschuss dafür gestimmt, die Gutachten für den Standort in Auftrag zu geben. Einen Beschluss zum Bau gibt es noch längst nicht. Günter Heinritz (SPD) setzte dem langen Hin und Her ein Ende: "Eine noch frühere Beteiligung hätte nur Verwirrung gestiftet und Vorurteile verstärkt, die wegen fehlender Fakten nicht hätten widerlegt werden können."

Das Windrad grundsätzlich abzulehnen, wagte niemand aus der CSU. Dafür gaben Rainer Rösch und Norbert Winter (Bürger für Dachau) zu verstehen, dass sie so einer Anlage nichts abgewinnen können. Winter forderte, auch die negativen Auswirkungen darzustellen. Rösch befand, die Stadtwerke sollten mit dem Bau "auf weniger besiedelte Gebiete ausweichen." Bündnis, Grüne und SPD widersprechen dem heftig. Lokale Stromerzeugung sei notwendig, man dürfe die Verantwortung nicht wegschieben. Winter lehnt auch ein Ratsbegehren ab, ausdrücklich deshalb, weil "dann alle Dachauer gefragt werden." Auch Peter Gampenrieder (ÜB) erklärte, er halte ein Ratsbegehren nicht für sinnvoll. Wichtig sei, alle Fakten zu präsentieren.

Aus wohl verschiedenen Gründen sprachen sich die SPD und Wolfgang Moll dafür aus. SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl erklärt am Tag darauf, der Antrag darauf habe keine Eile. Die Bürgerinformationsveranstaltung könne abgewartet werden. Die Fraktion hat kürzlich einen Ausflug zu der vorgesehenen Stelle gemacht. "Dass dort ein Windrad stören soll, ist schwer vorstellbar", sagt Keimerl. Ruhig sei es durch den Fluglärm bereits jetzt nicht. Im Stadtrat versuchte Bündnis-Sprecherin Sabine Geißler die widerstreitenden Interessen auf einen Punkt zu bringen: "Klimaschutz ist nichts anderes als Menschenschutz." Er gehe alle an.

© SZ vom 04.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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