Karlsfeld Bürger werden zur Kasse gebeten

Karlsfeld beschließt Beiträge für Straßensanierungen zu erheben

Die Gemeinde Karlsfeld fügt sich nach langem Widerstreben dem Druck, die extrem unpopuläre Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. In seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Bauausschuss eine neue Fassung der Satzung. Überlegungen für alternative Finanzierungsmodelle, beispielsweise über wiederkehrende Beträge, sind damit vom Tisch. Die Gemeinde Karlsfeld hatte gehofft, über diesen Weg die Beitragslast auf mehrere Schultern zu verteilen und so finanzielle Härten für einzelne zu vermeiden. Wenn eine Straße im Ort ausgebaut wird, kann es nämlich schnell mal passieren, dass der Anlieger von der Gemeinde eine Rechnung über einen fünfstelligen Betrag erhält. "Wenn wir im Geld schwimmen würden und keine Zuschüsse bräuchten, würden wir das nicht verabschieden", sagte Johann Willibald (CSU). Der Staat streicht Kommunen, die ihre Bürger nicht an den Kosten beteiligen, die Baukostenzuschüsse. Die Gemeinde Karlsfeld, die vor Millioneninvestitionen für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen steht, kann sich das schlichtweg nicht leisten.

Nach dem Protest zahlreicher Kommunen und Bürger - auch in Karlsfeld wurden zahlreiche Unterschriften gegen die Satzung gesammelt - hatte der Landtag das dafür maßgebliche Kommunale Abgabengesetz geändert. Die Gemeinden wurden die verhasste Satzung zwar nicht los, ihnen eröffnete sich aber die Möglichkeit, mit ergänzenden Regelungen Härtefälle zu vermeiden. Genau das tut Karlsfeld: Wer nicht zahlen kann, hat nach der neuen Satzung die Möglichkeit, den Beitrag verrenten zu lassen und in kleinen Margen abzustottern, wobei er mindestens 500 Euro im Jahr zahlen muss. Voraussetzung ist, dass er einen schriftlichen Antrag stellt, und die ihm "mangelnde wirtschaftliche Leistungskraft" bescheinigt. Die Gemeinde kann einem Schuldner die Beitragslast auch erlassen, wenn sie 40 Prozent des Verkehrswerts seines Grundstücks übersteigt; angesichts der extrem hohen Grundstückspreise in Karlsfeld ist das allerdings eine eher theoretische Option. Die SPD-Fraktionssprecherin Hiltraud Schmidt-Kroll wertete das immerhin als Teilerfolg des Protests aus Karlsfeld.