Karlsfeld:Auf Konfrontationskurs

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Wird es neben einem Gewerbegebiet auch ein Landschaftsschutzgebiet geben? Bündnis-Gemeinderat Adrian Heym erläutert die Optionen im Grünzug. (Foto: Niels Jørgensen)

Das Bündnis für Karlsfeld plädiert für ein Bürgerbegehren, das ein Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße verhindern soll. Die Wählergruppe stellt sich damit gegen die CSU und SPD im Gemeinderat.

Von Anna-Sophie Lang, Karlsfeld

Das Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße ist ein Stück näher gerückt. In einer Mitgliederversammlung am Freitagabend sprach sich das Bündnis für Karlsfeld mit großer Mehrheit dafür aus, ein Bürgerbegehren zu unterstützen, sollte es tatsächlich dazu kommen. So eindeutig wie das Votum am Ende verlief die Diskussion der rund 25 Gemeinderäte, Parteivorsitzenden und anderen Mitglieder allerdings nicht. Sie zeigte, dass die Meinungen über Sinn und Folgen des angestrebten Bürgerbegehrens auch innerhalb des Bündnisses auseinandergehen.

Ob es zu einem Bürgerbegehren kommt, liegt in den Händen der Bürgerinitiative (BI) Grünzug Dachau und Karlsfeld, der auch mehrere Bündnis-Gemeinderäte angehören. Damit es realisiert werden kann, muss die BI etwa 1400 Unterschriften sammeln. Sie ist auf Unterstützung von Parteien und Naturschutzverbänden angewiesen, soll das Unterfangen Erfolg haben. Basis der Diskussion auf der Mitgliederversammlung war die Gemeinderatssitzung vom September, in der die Fraktionen gemeinsam einen Vorschlag für ein großes Landschaftsschutzgebiet entwickelt hatten. Das 4,2 Hektar große Areal für das Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße blieb ausgeklammert. Denn bevor es überhaupt um das Landschaftsschutzgebiet ging, hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und CSU einem Gewerbegebiet zugestimmt. Das Ergebnis jener Gemeinderatssitzung sei deshalb kein Kompromiss, war der Tenor der Befürworter eines Bürgerbegehrens am Freitagabend. Denn beim Gewerbegebiet gebe es kein Zurück mehr. Und ob das Landschaftsschutzgebiet wirklich komme, wisse man nicht. Der Kreistag könnte dem Vorhaben wie bereits 2010 ein Ende bereiten. "Ein fairer Kompromiss wäre: Wenn das Landschaftsschutzgebiet nicht kommt, kommt auch das Gewerbegebiet nicht", sagte Gemeinderat Bernd Rath.

Viele Bündnis-Mitglieder sind außerdem unzufrieden mit der Größe des in der Diskussion stehenden Schutzgebiets. "Ich bin arg enttäuscht, wenn ich das sehe", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Gampl. Marion Matura-Schwarz forderte, wesentlich größere Flächen in den Umgriff mit aufzunehmen. "Wir werden kein gleichberechtigter Partner sein", sagte Beisitzer Peter Neumann im Hinblick auf die Diskussion. Den fünf Bündnis-Gemeinderäten stehen 18 Gemeinderäte von CSU und SPD gegenüber. Das Gewerbegebiet halten viele für gefährlich und nutzlos. Einerseits könne die dadurch eingenommene Gewerbesteuer nicht die mindestens 30 Millionen Euro Schulden auffangen, die Karlsfeld in den nächsten Jahren machen muss. Deshalb, befürchten sie, sei dieses Gewerbegebiet erst der Anfang. Auch den Standort halten viele für falsch, denn er verursache unter anderem mehr Verkehr.

Gemeinderätin Birgit Piroué dagegen sagte, sie habe die Diskussion im Gemeinderat über das Landschaftsschutzgebiet "als sehr positiv gesehen". Sie plädierte dafür, sich mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister zusammen zu setzen. "Wir werden haushoch verlieren", sagte sie mit Blick auf ein Bürgerbegehren. Vorstandsmitglied Robert Isztl unterstützte Piroués Argumentation. Dass das Gewerbegebiet noch abgewendet werden kann, glaubt er nicht, auch nicht mit einem Bürgerbegehren.

Vorsitzender Marco Brandstetter rief die Bündnis-Mitglieder auf, "starr und stur" zu bleiben. Was in Karlsfeld passiere, habe Signalwirkung für die Dachauer Seite. Dort liegt ein Antrag auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zwischen Seeber-Gelände und Tiefem Graben vor. Mechthild Hofner versuchte zu vermitteln. Sie unterbreitete den Vorschlag, darüber abzustimmen, ob das Bündnis ein größtmögliches Landschaftsschutzgebiet fordern und gleichzeitig den Antrag stellen soll, das Bauleitverfahren für das Gewerbegebiet zu unterbrechen. Das sei die einzige andere Option neben dem Bürgerbegehren. Wenn "kein Gewerbegebiet die einzige Option ist", solle man gleich über das Bürgerbegehren abstimmen. Die Mitglieder entschieden sich für letzteres. Mit 18 zu drei Stimmen wurde schließlich beschlossen, das Bürgerbegehren zu unterstützen.

© SZ vom 26.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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