Gegen Subventionierung des Terrors gegen Israel

Die Junge Union (JU) im Landkreis Dachau interessiert sich nicht nur für Umgehungsstraßen, sondern auch für Weltpolitik und vor allem für Israel. So fordert sie nun: "Keine EU-Subventionen für Terror gegen Israel". Die JU Dachau stößt sich daran, dass EU-Subventionen, die an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gehen, oft für Renten an die Angehörigen und Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen verwendet würden. "Die sogenannten Märtyrerrenten werden dabei teilweise direkt durch EU-Gelder finanziert, denn die finanzielle Unterstützung der PA durch die EU unterliegt keinerlei Zweckbindung", schreibt die Kreisvorsitzende der JU und Bezirkstagskandidatin, Julia Grote. "Es ist völlig absurd, dass deutsche Steuerzahler Terror gegen Israel subventionieren." Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck hatte diese Praxis bereits in seiner Zeit als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe heftig kritisiert. Die JU fordert zwar keine Abschaffung der Subventionen, aber eine Zweckbindung. Eine solche Handhabe ist im März dieses Jahres in den USA unter dem Namen Taylor Force Act beschlossen worden. Ihre Forderung wollen die Dachauer bei der Landesversammlung der JU Bayern am Samstag, 28. Juli, einbringen.