In sogenannten Notstandsgemeinden:"Atempause für die Mieter"

SPD-Politiker Böck und Schrodi unterstützen Volksbegehren

Der Landratskandidat der SPD, Hubert Böck, unterstützt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp". Es sieht vor, dass es in den nächsten sechs Jahren keine Mieterhöhung in den 162 sogenannten Notstandsgemeinden Bayerns geben wird. Davon finden sich allein zehn Gemeinden im Landkreis Dachau - nämlich Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Hebertshausen, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Odelzhausen, Petershausen, Röhrmoos und Vierkirchen. Mit dem Mieterverein München e.V., dem DGB und dem Deutschen Mieterbund hat die SPD das Bündnis Mietenstopp initiiert. Ziel des Volksbegehrens sei, so Hubert Böck, "eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter herbeizuführen".

Der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi geht noch weiter mit seinen Forderungen und betont, dass alle Gemeinden im Landkreis eine angespannte Wohnsituation haben. "Wir erzeugen eine Zweiklassengesellschaft beim Mieterschutz - die einen werden geschützt, andere sind unverhältnismäßigen Mieterhöhungen weiter ausgesetzt. Daher muss in den Metropolregionen in ganz Bayern Mieterschutz stattfinden." Schrodi möchte verhindern, "dass die Menschen immer weiter aus ihren Wohnungen und ihren Wohnorten hinausgedrängt werden." Dabei gehe es auch um neuen Wohnraum. "Hier sind der Staat Bayern und die Kommunen in der Pflicht!"

Die Initiative spricht sich für die Förderung von Investitionen in ganz Bayern aus. Daher sind im Gesetzentwurf Mietregelungen bei Neubauten ausgeschlossen. Bei Wiedervermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen nach Modernisierungen.

© SZ vom 25.10.2019 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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