Die Haushalts- und Finanzplanung des Kreises standen im Mittelpunkt der jährlichen Herbstklausur der CSU-Kreistagsfraktion in Einsbach. Zusätzliche Belastungen für den Kreishaushalt, die neben den Kostensteigerungen insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Planungen für ein fünftes Gymnasium begründet sind, bereiten der Fraktion mit Blick auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung Sorge. Hinzukomme, so die Vorsitzenden Stephanie Burgmaier und Wolfgang Offenbeck, dass man mittelfristig mit einer steigenden Bezirksumlage rechnen müsse, bedingt durch Kostensteigerungen wie auch zusätzliche Leistungsansprüche oder Bürgerentlastungen. Konkret nannte Landrat Stefan Löwl das Angehörigenentlastungsgesetz im Bereich der Pflege - ein Bundesgesetz, das, wie er betonte, letztlich hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen voll von den Kommunen getragen werden müsse.
Die Finanzverwaltung des Landkreises sehe daher wenig Spielraum, von der durch den Kreistag zugrunde gelegten Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Punkte im kommenden Jahr abzuweichen. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, den Hebesatz für die Leistungsausweitungen im öffentlichen Nahverkehr in vier Jahresschritten um insgesamt zwei Prozentpunkte sowie für das fünfte Landkreisgymnasium in zwei Schritten um insgesamt einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozentpunkte anzuheben. Nach einer mehrjährigen Phase der Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 49,5 auf 46,5 Prozentp-unkte sei dieser Schritt nun notwendig, um bei den großen Investitionen in Bildung und Nahverkehr auch künftig solide wirtschaften zu können.
Mit Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten und die Aufgaben- und Ausgabensteigerungen aller kommunalen Ebenen führe aber kein Weg an einer strengeren Haushaltsdisziplin, insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben, vorbei. "Auch über eine etwaige höhere Verschuldung für die Investitionsvorhaben ist nachzudenken", sagte Hebertshausens Bürgermeister Richard Reischl.