Die Dachauer Stadträte setzen jetzt den Rotstift an: Im Bauetat, in dem Investitionen in städtische Gebäude und Straßen aufgelistet sind, wurden bei den Budgetberatungen am Mittwoch Einsparungen von 12,7 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Im kommenden Jahr sollen statt bisher geplanter 33,3 Millionen Euro nur 32,5 Millionen ausgegeben werden. Heftige Grundsatzdebatten blieben dabei aus, alle Fraktionen eint offenbar der Wille zum Sparen. Allerdings steht die beschlossene Budgetkürzung erst einmal nur auf dem Papier. Denn einzig die Sanierung der Gaststätte Stadtkeller will man überdenken. Weitere Vorhaben wurden nicht gestrichen - vielmehr auf Anregung der CSU-Fraktion quer durch den Etat pauschal gekürzt. Im Budget notiert sind für diese Projekte nur Erfahrungswerte, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Wie ernst es den Kommunalpolitikern mit dem Sparen ist, wird erst die Zukunft zeigen, wenn konkrete Planungen und Kalkulationen beraten werden. Die Etat-Kürzung sei aber Motivation zur Selbstdisziplin, sagte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Und das Signal, "dass unser Haushalt mehr nicht hergibt".
Die Zeiten, in denen die Stadt aus dem Vollen schöpfen konnte, gehen langsam zu Ende. Die laufenden Kosten steigen kontinuierlich, umfangreiche Investitionen etwa für Schul- und Kita-Bauten haben die Rücklagen beinahe aufgezehrt. Vor diesem Hintergrund teilten alle Fraktionen die Einsicht, dass der Gürtel ein wenig enger geschnallt werden sollte. Die CSU-Fraktion plädierte dafür, alle Baukosten um zehn Prozent, die Investitionen in Außenanlagen um 20 Prozent zu kürzen. Diese "Rasenmäher-Methode" missfiel der SPD-Fraktion. Sören Schneider plädierte dafür, jedes Projekt einzeln zu betrachten. Tatsächlich blieb es dann aber bei der Mehrzahl der Vorhaben beim Zehn-Prozent-Abschlag. Stärkere Kürzungen gibt es auf Vorschlag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) bei einigen Kita-Bauten. Statt einer Million pro Betreuungsgruppe sollen nun 750 000 Euro reichen. "Anderswo werden Kitas für 600 000 Euro pro Gruppe gebaut." Die pauschalen Kürzungen betreffen Projekte, die noch nicht konkret kalkuliert sind. Das sind etwa Schulerweiterung und Sporthalle Ost, Eishalle oder Obdachlosen-Unterkunft.
Diskutiert wurde, ob der Umbau des Zieglerbräu-Gasthofs, den die Stadt für die Erweiterung des benachbarten Rathauses gekauft hat, 20 Millionen Euro kosten muss. "Wollen wir eine Fassade mit Swarovski-Kristallen?" fragte Thomas Kreß (Grüne). Veranschlagt seien die Kosten für einen gleich großen Neubau plus Zuschlag für den Denkmalschutz, erklärte Bauamtsleiter Moritz Reinhold. Auch werde der Umbau des historischen Gebäudes mit notwendigen Gutachten und Untersuchungen relativ hohe Nebenkosten verursachen. Teuer wird es, aber wie teuer genau, das lasse sich in dieser frühen Phase nicht sagen, erklärte der Oberbürgermeister. "Jede Zahl ist falsch, weil sich die Summe erst während der Planung konkretisieren wird." Dann, so der OB, "können wir immer noch zusammenstreichen." Die aktuelle Kostenschätzung "erschreckt mich nicht", betonte Gertrud Schmidt-Podolksy (CSU). "Ein Baudenkmal in der Altstadt ist kein Kita-Bau auf der grünen Wiese, wir stehen zu diesem Umbau." Nicht Geld, sondern Zeit sparen wollen die Stadträte beim geplanten Gebäude mit Mitarbeiter-Wohnungen an der Ludwig-Thoma-Straße. Die CSU möchte das Vorhaben schnell verwirklicht sehen, doch das Bauamt hat vor 2021 keine Kapazitäten frei. Nun will man das Projekt auf Vorschlag der SPD der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau antragen. Dort liege die Kompetenz für Wohngebäude, sagte Volker C. Koch (SPD). Grundsätzlich überdenken wollen die Stadträte die Sanierung des Stadtkellers, wofür eine Million Euro veranschlagt sind. Aufwand und Ertrag stünden durchaus in einem kritischen Verhältnis, so Kämmerer Thomas Ernst. Allerdings habe die Stadt, der die Immobilie gehört, erst die Toiletten renoviert. Nun wäre die Küche dran, der aktuelle Zustand liegt nach Aussage eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung "im Graubereich". Der Stadtkeller sei eine Dachauer Traditionsgaststätte mit schönem Biergarten, "die sollten wir nicht mit Luxus sanieren, aber auf alle Fälle erhalten", mahnte Rainer Rösch (ÜB). Das städtische Gebäudemanagement behält nun 50 000 Euro im Etat, um zu planen. Ob tatsächlich saniert wird, will man später entscheiden.
Anders als bei den Hochbauten wollen die Stadträte beim Straßenbau nicht sparen. Dieser Teilbereich des Bauetats wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss am Dienstag durchgewinkt. Einzig der Merkposten für die Baukosten der Ostumgehung wurde auf Antrag von Thomas Kreß entfernt. Die Stadt soll für diese Umfahrung nicht finanziell in Vorleistung gehen, entschied eine knappe Mehrheit gegen die Stimmen von CSU, ÜB, FW und Bürger für Dachau. Kurz diskutiert wurde auch, ob eine Fußgänger-Unterführung zum künftigen TSV-Gelände kommen wird. Sicherheitshalber bleiben aber die veranschlagten 2,3 Millionen Euro in der Finanzplanung für 2023.