Schwieriger als sonst gestalteten sich heuer die Vorarbeiten für die Verabschiedung eines ausgeglichenen Gemeindehaushalts in Schwabhausen: Zweimal hatte der Finanzausschuss Ende 2015 bereits getagt, ehe er jetzt zu einer weiteren Vorberatung zusammenkam. Im Oktober wies der Entwurf für den Gesamthaushalt noch eine Unterdeckung von 2,65 Millionen Euro auf, im November fehlten immer noch 1,67 Millionen. An vielen Ecken und Enden musste deshalb gekürzt werden.
Gleichzeitig hat sich die Ausgangslage verbessert: Laut der Ende des Jahres eingegangenen statistischen Zahlen wird Schwabhausen rund 4,34 Millionen Euro mehr aus der Einkommensteuerbeteiligung einnehmen als erwartet; außerdem kann die Kommune mit Schlüsselzuweisungen von 658 000 Euro rechnen. Die Rücklagen beliefen sich zum Jahresende auf 3,3 Millionen Euro, von denen die Gemeinde 2,8 Millionen Euro für die Finanzierung des Vermögenshaushalts entnehmen will. Zusätzliche Einnahmen möchte sie durch Anhebung der Grundsteuern A und B von derzeit 280 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer von 300 auf 350 Prozentpunkte generieren. Diesem Plan muss der Gemeinderat allerdings noch zustimmen.
Dank der zusätzlich erwarteten Einnahmen kann der Haushalt für das laufende Haushaltsjahr ausgeglichen werden. Allerdings weist die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 noch Unterdeckungen in Millionenhöhe auf: In den beiden kommenden Jahren wird derzeit mit einem Minus von 3,8 beziehungsweise zwei Millionen Euro gerechnet; im Jahr 2019 fehlen noch einmal 425 000 Euro. Diese Unterdeckungen werde man nur durch "eine geplante Kreditaufnahme" ausgleichen können, teilte Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) in der Sitzung des Finanzausschusses mit. Nötig werden die Mittel unter anderem für die Generalsanierung und den teilweisen Neubau der Sporthalle.
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 11,17 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,72 Millionen im Vermögenshaushalt. Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts ist die Einkommenssteuerbeteiligung mit 4,34 Millionen der größte Posten, gefolgt von der Gewerbesteuer, die mit 1,22 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden zu Buche schlägt. Immerhin 1,2 Millionen Euro hofft die Gemeinde an Gebühren einzunehmen.
Zwei Millionen Euro für Kinderbetreuung
Auf der Ausgabenseite ist es vor allem der umfangreiche Bereich der Sach- und Betriebsausgaben, in den mit 3,24 Millionen Euro ein Großteil der Finanzmittel fließt. Dazu gehören der laufende Gebäudeunterhalt, Büromaterial, Versicherungen und der gemeindliche Fuhrpark. 2,72 Millionen Euro muss Schwabhausen an den Landkreis zur Bewältigung von dessen Aufgaben überweisen. Die Personalkosten machen 1,58 Millionen aus, rund zwei Millionen trägt die Gemeinde zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei.
Etwas mehr als eine halbe Million Euro kann aus dem Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der größte Posten zu dessen Finanzierung ist jedoch die Entnahme von 2,8 Millionen Euro aus den Rücklagen. Außerdem muss für den Bau einer Druckleitung zur Abwasserentsorgung in Arnbach ein Kredit in Höhe von 1,54 Millionen Euro aufgenommen werden.
Ausgaben hat die Gemeinde vor allem durch geplante Baumaßnahmen. Dazu gehören Kosten von 1,5 Millionen für den Neubau des Kinderhauses; weitere 1,3 Millionen fallen hierfür 2017 an. Große Summen fließen auch in den Abwasserbereich: Neben Ausgaben für die Druckleitung in Arnbach müssen Arbeiten an Pumpwerken und Hausanschlüssen in der Gemeinde finanziert werden. Auch an Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der S-Bahn-Line ausgeführt wurden, muss sich die Gemeinde finanziell beteiligen. Fragen zum Haushaltsentwurf gab es im Finanzausschuss fast keine mehr. In seiner nächsten Sitzung muss das Plenum über den Entwurf entscheiden.