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Haushalt:Karlsfeld muss weniger Schulden machen

Die Einsparung bei den Personalkosten liegt schlicht daran, dass die Gemeinde viele benötigte Stellen nicht besetzen kann

Mit 28 Millionen Euro sollte die Gemeinde Karlsfeld Ende Dezember in der Kreide stehen. Doch nun wird der Schuldenberg etwas kleiner ausfallen, als ursprünglich gedacht. Kämmerer Alfred Giesinger jubelt. Die Kommune braucht wohl fünf Millionen Euro weniger. Was nach einem großen Wurf klingt, bringt Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) und die Gemeinderäte aber keineswegs in Feierlaune. Denn es sind keine echten Ersparnisse. Viele Vorhaben konnten nicht realisiert werden, weil das Rathaus und Einrichtungen an Personalmangel leiden. Allein der Verwaltung fehlen sechs Fachkräfte, bei der Kinderbetreuung sind einige Stellen mehr unbesetzt geblieben.

So konnten drei Kinderbetreuungsgruppen gar nicht erst eröffnet werden. "Wir wollten die Lebensqualität für die Karlsfelder verbessern, konnten es aber nicht", sagt SPD-Fraktionschef Franz Trinkl. 11,35 Millionen waren in diesem Jahr für Personalkosten veranschlagt, 750 000 Euro davon wurden nicht ausgeben. Und das ist kein Einzelfall: 2018 wurden 703 600 Euro gespart, weil nicht alle Stellen besetzt werden konnten. "München mit seiner Ballungsraumzulage und einige Kommunen, die diesen Schritt gehen, schöpfen uns das Personal ab", klagt Finanzreferent Holger Linde (CSU). Sorgen macht ihm vor allem das Gebäudemanagement. "Es ist keiner da, der diese Aufgaben erledigen kann."

Und am Ende zahle Karlsfeld mächtig drauf, so Linde, weil die Schäden an den Gebäuden immer größer und schließlich hohe Sanierungskosten verursachen würden. Ende diesen Jahres wird rund eine Million Euro am Sachbetriebsaufwand eingespart sein. Bauchschmerzen bereitet den Gemeinderäten auch, dass sich im Haushalt 2019 bereits die ersten Anzeichen einer Rezension abzeichnen. Kämmerer Giesinger rechnete mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,5 Millionen Euro. Derzeit liegen die Einnahmen 440 000 Euro unter dem Ansatz, und es bleiben nur noch zwei Monate Zeit. Gleichzeitig sind die Ausgaben vor allem durch den Bau der Grundschule an der Krenmoosstraße gigantisch gestiegen. 2018 musste Giesinger die Rücklagen bereits plündern, um 4,36 Millionen Euro. Dazu musste die Gemeinde einen Kredit von 8,8 Millionen Euro aufnehmen, um ihre Vorhaben realisieren zu können. Doch 2018 konnte sich Karlsfeld noch über satte Mehreinnahmen freuen: 1,21 Millionen Euro. So machte die Gemeinde unterm Strich 6,2 Millionen Euro weniger Schulden.

Auch 2019 wird der Schuldenberg voraussichtlich nicht so stark, wie erwartet, wachsen. Einerseits wegen der Einsparungen für Personal- und Betriebskosten von 1,5 Millionen Euro. Andererseits hätte die Gemeinde heuer für den Grundschulneubau fünf Millionen Euro zahlen müssen. Doch der Freistaat hat bereits Ende September eine erste Zuwendungsrate von 4,4 Millionen ausbezahlt. So reichte ein Kredit von 7,9 Millionen statt der berechneten 13,8 Millionen Euro. "Auch wenn die Finanzen nicht rosig aussehen. Sind wir froh, dass uns das Wasser nur bis zum Hals steht", sagt Adrian Heim (Bündnis).

Kolbe verhehlte seinen Ärger über die Situation in der Gemeinderatssitzung nicht. Das Minus in der Kasse wird zum Jahresende immer noch bei 23 Millionen Euro liegen, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1000 Euro - doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. "Wir bemühen uns, sehr solide zu haushalten, damit die nachfolgenden Generationen nicht zu sehr belastet sind, aber wir sind einfach drastisch unterfinanziert", klagte der Bürgermeister. "Wir brauchen viel mehr Unterstützung. Kommunen aus den Ballungsräumen brauchen eine andere Ausstattung." Eine Schule für 40 Millionen Euro müsse erst einmal finanziert werden und die Kinderbetreuung verschlinge auch jedes Jahr mehr Geld. "Wir können uns das nicht mehr leisten. Der Bund bläst überall Geld raus, nur um die Kommunen kümmert er sich nicht, und die sind die Säule der Nation. Das ist das Problem", schimpfte Stefan Kolbe.