Keine grundlegenden Differenzen, kein großer Schlagabtausch: Die Verabschiedung des Haushalts 2018 ist im Kreistag relativ harmonisch über die Bühne gegangen. "Es ist wieder einmal ein Rekordhaushalt, und die Finanzplanung ist solide", kommentierte Landrat Stefan Löwl (CSU) das Zahlenwerk. Das sieht auch die Mehrheit im Kreistag so. Der Landkreis profitiert von steigenden Steuereinnahmen, muss aber auch höhere Ausgaben stemmen. Die hohen Investitionen besonders im Schulbereich können nur mit neuen Krediten geschultert werden. Die Rücklagen werden abgeschmolzen - ein Umstand, der den Freien Wählern Dachau missfällt. Auch die Grünen sprechen von einem soliden Haushalt, missbilligen aber wie die ÖDP die Planungskosten für die Nordumfahrung.
Mehr als 32 Millionen Euro will der Landkreis größtenteils in den Neubau und die Erweiterung von Schulen investieren. Wegen der hohen Investitionen steigen die Schulden, die in den vergangenen Jahren abgebaut wurden, von derzeit knapp acht Millionen auf 36 Millionen Euro im Jahr 2021. Aus den Rücklagen werden 10,5 Millionen Euro entnommen. Der Landrat verteidigte die steigenden Ausgaben für das Personal. "Wir brauchen eine ordentliche Personalstruktur." Die Kosten liegen pro Einwohner bei 150 Euro. Für die Dachauer Nordumfahrung sind im Haushalt Planungskosten eingestellt. "Da müssen wir jetzt loslegen", forderte Löwl. Eine große Mehrheit im Kreistag stimmte dem Haushaltsentwurf für 2018 zu. Auf Widerspruch stieß die Nordumfahrung bei der ÖDP. Auch die Grünen kritisierten eine "Vorfestlegung" für den Bau.
CSU
"Der Landkreis steht gut da", stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck fest. Der Landkreis könne seine Pflichtaufgaben erfüllen und habe frei verfügbare Mittel, um noch attraktiver zu werden. Offenbeck wies auf die Rekordinvestitionen hin, die etwa in den Schulbau und den öffentlichen Nahverkehr fließen. Ein großes Ziel sei der Ausbau der Bildung.
SPD
Auch für die SPD verdient der Haushaltsentwurf das Prädikat "solide". Angesichts der hohen Kosten für Sozial- und Jugendhilfe stellte Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach fest, dass die Kommunen bei der sozialen Sicherung an ihre Grenzen stießen. Die Entwicklung der Personalkosten sei gut erklärt. Es dürfe aber nicht zu viele Häuptlinge geben.
Freie Wähler
Der Haushalt 2018 könne aus Sicht der Freien Wähler als "solide und stabil" beurteilt werden, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Reindl. Positiv sei, dass der Hebesatz von 46,5 Punkten gleich bleibt. So würden die finanziellen Belastungen der Gemeinden in Grenzen gehalten. Kritisch sehen die Freien Wähler die zusätzlich geschaffenen Stellen im Landratsamt, für die weitere Kosten von jährlich drei Millionen Euro anfielen. Nicht alle staatlichen Stellen seien von Staatsbediensteten besetzt, sondern müssten durch landkreiseigene Kräfte ersetzt werden. Die staatlichen Zuwendungen würden bei weitem nicht die Personalkosten decken. Die Freien Wähler favorisieren einen Neubau des Landratsamts "auf der grünen Wiese", aus wirtschaftlichen und kostenmäßigen Überlegungen, wie Reindl sagte. Der öffentliche Nahverkehr müsse besser werden, die MVV-Gesellschafter müssten sich endlich auf eine Tarif- und Strukturreform einigen. Reindl forderte außerdem, den Kreistag in den Entscheidungsprozess für eine Sparkassenfusion besser einzubinden. Das Dachauer Amper-Klinikum müsse wieder Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen und die personelle Situation in der Pflege verbessern.
Die Grünen
Als "sehr solide" qualifizieren auch die Grünen den Haushalt. Der Landkreis schneide aber in vielen Bereichen unterdurchschnittlich ab. Dies dürfe keine Aufforderung zu mehr Gewerbegebieten sein, sagte Achim Liebl. Vielmehr müsse der Landkreis auf die Lebensqualität seiner Bürger achten. Deutliche Kritik gab es in Sachen Nordumfahrung. Die Vorfestlegung für den Bau sei ein Vertrauensbruch. Und die Klimaschutzbeauftragte brauche mehr Kompetenzen.
ÖDP
Die ÖDP sieht den Bau einer Nordostumfahrung als Landschaftszerstörung und spricht sich vehement dagegen aus. Schon in den Neunzigerjahren habe die Partei einen großen S-Bahn-Parkplatz in Walpertshofen und den S-Bahn-Halt Breitenau mit Umsteigeparkplätzen als Alternative vorgeschlagen. Dafür sei aber ein 15-Minuten-Takt der S-Bahn nötig. Jetzt seien Planungskosten für die Umfahrung im Haushalt eingestellt. "Diese Kröte wollen wir nicht schlucken", sagte Georg Weigl. Die ÖDP lehnt den Haushalt deshalb geschlossen ab.
Freie Wähler Dachau
Die Freien Wähler Dachau kritisieren die neuen Kredite und den Griff in die Rücklagen. Es sei zu kurzfristig gedacht, die Kreisumlage angesichts der großen Investitionen nicht zu erhöhen. Trotz der Rekordeinnahmen mache der Landkreis Schulden, sagte Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß.
FDP
Die Belastung der Kommunen werde immer höher, sagte Jürgen Seidl von der FDP. Doch man könne nicht immer von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. Der Nutzen des kommunalen Bildungsmanagements, das der Landkreis geschaffen hat, ist für Seidl ziemlich fraglich. Der FDP-Mann plädiert dafür, das Landratsamt am bisherigen Standort in Dachau zu lassen.