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Haushalt beschlossen:Haimhausen investiert in Wohnungen und Schulen

Haimhausen von oben

Haimhausen hat etwas mehr als 5600 Einwohner und wächst, wie alle Gemeinden im Landkreis. Investitionen für eine neue Turnhalle, die Volkshochschule und den Breitbandausbau sind notwendig.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Die Gemeinde beschließt einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 19 Millionen Euro. Einige Gemeinderäte mahnen, Gewerbeflächenauszuweisen, um Steuern zahlende Betriebe anzusiedeln. Wesentlicher Grund für die Erhöhung der Haushaltssumme ist ein Bauprojekt am Schrammerweg

Höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Investitionsausgaben: Mit 19,183 Millionen Euro Gesamtsumme hat der Haimhausener Gemeinderat einen Rekordhaushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Gemeindeetat fällt deutlich höher aus, als der Haushalt des Vorjahres mit einem Gesamtvolumen von 17,35 Millionen Euro.

Grund für die Haushaltssteigerung sind die geplante Errichtung von Wohnungen im Baugebiet am Schrammerweg sowie der Bau der Turnhalle, Mensa und Vereinsräumen. Mit etwa 6,6 Millionen Euro macht der Vermögenshaushalt etwas mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts aus. Über den Vermögenshaushalt werden beispielsweise Maßnahmen des gemeindlichen Straßenbaus oder der Kauf von Grundstücken finanziert. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt für dieses Jahr 12,6 Millionen Euro. Durch den konstanten Anstieg der laufenden Kosten, erklärt die Kämmerei, gestalte sich eine "kostendeckende Haushaltswirtschaft schwierig". Dennoch könne aufgrund der hohen Steuereinnahmen eine Summe in Höhe von 661 500 Euro vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt umgebucht werden. Die Steuereinahmen in Höhe von 8,3 Millionen Euro machen 75 Prozent des Verwaltungshaushalts aus. Gestiegen sind vor allem die Einnahmen aus Einkommensteuerersatzleistungen sowie der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt bleibt die Kreisumlage mit fast drei Millionen Euro. Große finanzielle Herausforderungen, sagt Elisabeth Dziuba von der Gemeindekämmerei, stellten die Bereiche Schulen und Kindertagesstätten dar. Hierfür gibt die Gemeinde rund vier Millionen Euro aus, nimmt aber an Gebühren nur 1,7 Millionen Euro ein. Das Defizit von mehr als 2,3 Millionen Euro finanziert die Gemeinde aus den allgemeinen Steuereinnahmen.

In der Diskussion über den Haushalt gab einmal mehr CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Mittermair den Mahner. Er sehe für die Zukunft "erhebliche Probleme" und fürchte, "dass wir irgendwann nicht mehr genügend Einnahmen für den Vermögenshaushalt haben". Die Ausweisung von Gewerbeflächen habe oberste Priorität. "Wir können nicht allein vom Verkauf von Grundstücken leben." Ingrid Waizmann von der SPD erinnerte im Gemeinderat aber an die "soziale Ausrichtung" des Etats, die man nicht aus den Augen lassen dürfe. Besonders im Bereich Bildung müsse sich die Gemeinde ihrer Ansicht nach bewegen. Für Waizmann heißt das, dass zum Beispiel die Mittagsbetreuung "irgendwann auch kostenlos" sein müsse. Die Ausweisung von Gewerbegebieten könne "einen Zug nach vorne" bringen.

Auch Angelika Goldfuß (ÜWG) steht der Ausweisung von Gewerbegebieten aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollte sich keine großen Konzerne, sondern kleine Betrieb ansiedeln. Konzerne würden den Ort verändern. Auch Michael Kuffner (Bürgerstimme) legte seinen Fokus auf den sozialen Bereich: "Hier müssen wir besser werden." Kuffner spielte auf die Erhöhung der Gebühren für die Mittagsbetreuung an. "Hier können wir uns eine Scheibe von München abschneiden." München will die Kita-Gebühren komplett abschaffen.

Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) sagte, noch nie habe die Gemeinde so hohe Steuereinnahmen gehabt, wie jetzt. Haimhausen liege finanziell gut im Landkreis-Ranking. Besonders freue er sich, "dass wir in alle Bereiche investieren: Schule, Sport, Volkshochschule, Breitbandausbau, günstigen Wohnraum."