Haushalt 2019:Hebertshausen hat viel vor

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Die Gemeinde will heuer 4,7 Millionen Euro investieren. Vor allem der Erwerb von Grundstücken für sozialen Wohnungsbau und Straßenbauprojekte schlagen zu Buche. Außerdem wird eine Machbarkeitsstudie für ein Parkhaus am Bahnhof in Auftrag gegeben

Von Petra Schafflik, Hebertshausen

Erweiterung der Kinderkrippe, neues Jugendzentrum, ein Dorfgemeinschaftshaus für Prittlbach, Sanierung von Ortsstraßen, Investitionen in die Feuerwehren, Ausbau Park-und-Ride-Parkplatz am Bahnhof und Ankauf von Grundstücken für sozialen Wohnungsbau: Die Liste der Vorhaben, die sich die Gemeinde Hebertshausen für 2019 vorgenommen hat, ist lang. Doch damit spiegle dieser letzte Etat der laufenden Legislaturperiode gut die Schwerpunkte dieses Gremiums, betonte Bürgermeister Richard Reischl (CSU). Das notwendige Geld für alle Vorhaben stellt der Haushalt 2019 bereit, der knapp 16 Millionen Euro erreicht.

Allein 4,7 Millionen werden in dem Zahlenwerk, das Kämmerin Andrea Geisl den Gemeinderäten präsentierte, für Investitionen eingeplant. Und nachdem die Vorjahre wirtschaftlich immer deutlich besser gelaufen sind als zunächst vorausgeplant, sind die Rücklagen der Gemeinde aktuell auch noch solide dotiert. Bei der Finanzierung aller Projekte "versuchen wir daher, ohne Kreditaufnahme auszukommen, aber die Decke wird dünner", sagte Bürgermeister Richard Reischl (CSU). Noch aber blickt FW-Fraktionsvorsitzender Martin Gasteiger "positiv in die Zukunft" und für die CSU lobte Clemens von Trebra den "investitionsfreudigen Haushalt."

Einer der Schwerpunkte, die der Gemeinderat setzt, liegt bei Kindern und Jugendlichen. Mit dem aktuellen Ausbau der Krippe in Ampermoching (315 000 Euro) will die Gemeinde in Sachen Betreuung am Ball bleiben. Schließlich gehöre Hebertshausen zu den wenigen Gemeinden im Landkreis, "wenn wir nicht gar die einzige sind", so Bürgermeister Reischl, die stets mehr Betreuungsplätze auch für Kleinkinder anbieten, als benötig werden. Als wichtiges Signal sieht Reischl zudem den Neubau des Jugendzentrums mit reinen Baukosten von 580 000 Euro.

Der Pendlerparkplatz am Bahnhof ist überlastet, nun soll per Machbarkeitsstudie die Errichtung eines Parkhauses geprüft werden. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Besonders stark engagiert sich Hebertshausen für den Straßenbau. Ein Thema, das in den Vorjahren geschoben wurde, solange noch keine Klarheit herrschte über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und damit über die Finanzierung. Doch nun sind die Verhältnisse klar, die Satzung wurde im vorigen Jahr abgeschafft. "Pures Gift für die Kommunen", sagt Bürgermeister Reischl. Doch auch wenn die Beiträge der Bürger nun in der Rathauskasse fehlen, packt Hebertshausen vier Straßen an, die längst sanierungsbedürftig sind. Noch in diesem Jahr starten die Planungen für Grießl- und von-Mandel-Straße, Baukosten von knapp einer Million sind bereits in die Finanzplanung für 2020 eingestellt. Danach sollen 2021 dann Weiherstraße/Bamergasse und Kirchstraße erneuert werden.

Komplett erneuert wird auch die Amperbrücke an der Torstraße. Für dieses Vorhaben sind 100 000 Euro für die Planung im Etat vorgesehen, die Baukosten von 2,1 Millionen Euro sind für 2020 vorgemerkt. All diese Investition in die Verkehrsinfrastruktur nennt Clemens von Trebra (CSU) zwar "ein teures Vergnügen", doch notwendig. Der SPD-Fraktionssprecherin Marianne Klaffki geht das Straßenbauprogramm indes noch nicht weit genug. Wenn notwendige Sanierungen auf die lange Bank geschoben würden, drohten nur Mehrkosten durch Schäden und weiteren Verschleiß, mahnte sie. Ein Mehr an Straßensanierung scheitere derzeit schlicht an den Kapazitäten, hielt Rathauschef Reischl (CSU) ihr entgegen. Denn Straßenbaufirmen seien ausgebucht.

Geplant wird in diesem Jahr auch der Ausbau des stetig überlasteten Pendlerparkplatzes am Bahnhof. Da es kein Grundstück gibt, auf dem man den Platz erweitern könnte, soll nun per Machbarkeitsstudie die Errichtung eines Parkhauses geprüft werden.

Vorankommen wird 2019 auch das wichtige Dorfgemeinschaftshaus, das in Prittlbach künftig Feuerwehr, Schützenverein und der dörflichen Gemeinschaft eine neue Heimat bieten soll. Die höchsten Beträge fließen mit 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr aber in den Ankauf von Grundstücken. Damit wird eine wichtige Basis geschaffen, damit das eigens für dieses Vorhaben gegründete Kommunalunternehmen rasch in die Errichtung von Wohnungen mit bezahlbaren und damit sozial verträglichen Mieten einsteigen kann.

Diese Vielzahl von Vorhaben lässt sich nach wie vor aus laufenden Einnahmen und Rücklagen finanzieren. Denn die Einkommensteuer sprudelt, auch die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv. Doch wie alle Gemeinden sieht sich Hebertshausen mit steigenden Ausgaben besonders für die Kinderbetreuung konfrontiert. Das Defizit beträgt 1,3 Millionen Euro im Jahr. "Das können wir aktuell gut schultern, doch wenn der Betrag weiter steigt, wird es irgendwann eng im Haushalt", mahnte von Trebra. Dann möchte der CSU-Gemeinderat über eine Gebührenerhöhung sprechen. Derweil denken andere Kommunen über einen kostenfreien Kindergarten nach. Darauf machte Martin Gasteiger (Freier Bürgerblock) aufmerksam. Noch läuft es aber rund, die Rücklagen betragen drei Millionen Euro, die Schulden werden bis Jahresende auf 4,9 Millionen Euro zurückgehen.

Angesichts dieser soliden Basis geht die aktuelle Investitionsplanung des Gemeinderats trotz der auslaufenden Legislaturperiode auch über 2020 hinaus, erklärte Martin Gasteiger (FBB). Der bis 2014 amtierende Gemeinderat habe dem aktuell jetzigen Gremium ebenfalls einige bereits eingefädelte Vorhaben hinterlassen, "so machen wir es auch."

© SZ vom 03.06.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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