Auf Frontalangriff gegen die Fraktion der Haimhauser Bürgerstimme sind in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Peter Felbermeier, seine CSU-Fraktion und die Freien Wähler (FW) gegangen. Auslöser war ein Beitrag der Bürgerstimme in der Januarausgabe des Haimhauser Gemeindeblatts. Darin nimmt sich die Bürgerstimme auch dem sozialen Wohnungsbau in Haimhausen an, der im Mittelpunkt der Aufgaben für das Jahr 2016 stehen soll. "Weil hier wieder einmal einiges verschlafen" wurde, wie die Bürgerstimme kritisiert. Stattdessen sei "der Bau einer Zahnarztpraxis" von der Gemeinde in den Mittelpunkt gerückt worden. Außerdem dränge sich immer mehr der Eindruck auf, Entscheidungen wie Bebauungspläne "fallen in Haimhausen vom Himmel". Nach Ansicht der Bürgerstimme liege "das Grundproblem in der Nichtöffentlichkeit". Und nichtöffentliche Punkte sollten der "Ausnahmefall" sein. Die Bürgerstimme jedenfalls wolle dem Bürger notwendige Informationen nicht vorenthalten und weiter dafür kämpfen, dass "alte Muster aufgebrochen werden" und mehr Transparenz entstehe.
Bürgermeister Felbermeier verwahrte sich dagegen, er würde mehr Themen als rechtlich erforderlich nichtöffentlich behandeln. Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei nach dem Gesetz der Regelfall und "für mich als Bürgermeister ein wichtiges Element unseres demokratischen Zusammenlebens". Er habe sein Vorgehen durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes prüfen lassen; dabei hätten sich keine Beanstandungen ergeben. Ihm sei bewusst, dass die Bürgerstimme ihn als Bürgermeister treffen wolle. "Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie der Arbeit meiner Verwaltung und somit auch meinen Mitarbeitern öffentlich Schaden zufügen."
"Der Geduldsfaden der CSU ist am Reißen"
In einer umfangreichen Erklärung sprang CSU-Fraktionssprecher Thomas Mittermair dem Bürgermeister zur Seite. Die Vorwürfe, Felbermeier habe den Gemeinderat in punkto Zahnarztpraxis falsch informiert, bezeichnete er als "ebenso falsch wie ehrverletzend". Im übrigen sei über das Thema auf der Klausurtagung des Gemeinderates, also auch durch die Fraktion der Bürgerstimme, Einvernehmen erzielt worden. Die Bürgerstimme hätte zudem Unklarheiten in zwei Gemeinderatssitzungen ausräumen können, auf denen die betroffenen Zahnärzte anwesend gewesen seien. Der Vorwurf der Falschinformation beinhalte auch den Vorwurf "der Lüge", sagte Mittermair. Damit werde möglicherweise der "Strafrechtstatbestand der üblen Nachrede" erfüllt. "Die Fraktion der Bürgerstimme zeigt mit diesem Vorwurf, dass es ihr nicht um Information für den Bürger und Transparenz geht, sondern ausschließlich um eine schlechte Stimmung im Gemeinderat und Spaltung der Gemeindebürger."
Auch dem Vorwurf, die Gemeinde habe das Thema sozialer Wohnungsbau verschlafen, widersprach Mittermair. "Verschlafen ist wohl nur die Fraktion der Bürgerstimme, da sie es unterlässt, sich entsprechend zu informieren oder in den Sitzungen aufzupassen." Außerdem wirke die Bürgerstimme "im Rahmen ihrer Tätigkeit im Gemeinderat" an der Entstehung aller Bebauungspläne mit. "Der Geduldsfaden der CSU ist am Reißen", sagte Mittermair.
Theodor Thönnißen von den Freien Wählern verlangte von der Bürgerstimme "eine Korrektur und eine Entschuldigung" im Gemeindeblatt. "Ich fühle mich diffamiert." Die Bürgerstimme mache Stimmung gegen Bürgermeister Felbermeier mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu treiben.
Schützenhilfe für den Bürgermeister
Michael Kuffner, Fraktionssprecher der Haimhauser Bürgerstimme, erklärte, seiner Gruppierung gehe es darum, den Bürger von vorneherein einzubinden - auch bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Den Vorwurf der Falschinformation gab er an seinen CSU-Kollegen Mittermair zurück: "Das Gremium war nicht richtig informiert." Folglich habe der Gemeinderat einen "falschen Beschluss gefasst". Deshalb stelle er auch den "Antrag, den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben". Ergun Dost (Bürgerstimme) verlangte eine "Klärung des Vorwurfs, der Stimmungsmache gegen Bürgermeister Felbermeier oder eine Entschuldigung. Ansonsten schloss er "rechtliche Folgen" nicht aus.
Aus den Reihen der Bürgerstimme erhielt der Rathauschef überraschend auch Schützenhilfe: CSU-Mitglied Josef Brandmair, der auf der Liste der Bürgerstimme kandidiert hatte, sagte sinngemäß, er wüsste momentan keinen anderen, der Peter Felbermeier ersetzen könnte. Das wolle auch niemand.