Haimhausen:Anlieger fordern Ausbau der Hochstraße

Die Anlieger in der Haimhauser Hochstraße sind mit der gesamten Verkehrssituation unzufrieden. In einem Schreiben an die Gemeinde fordern sie eine "Verbesserung beziehungsweise einen Ausbau". Dass es in der Hochstraße nicht optimal abläuft, darüber gibt es auch im Gemeinderat keinen Zweifel. Beispielsweise fahren Autos eindeutig zu schnell. Allerdings will der Gemeinderat keine vorschnellen Entscheidungen zur Abhilfe treffen. Jetzt soll eine Anliegerversammlung durchgeführt werden, um über die Sach- und Rechtslage zu informieren und die Wünsche der Anlieger bei der anstehenden Entscheidung über den Ausbauantrag ausreichend würdigen zu können.

Konkret muss die Frage beantwortet werden, inwieweit die Ausbaumaßnahmen "zu einer Beitragspflicht (Erschließungsbeitrag/Ausbaubeitrag) für die Grundstücksanlieger führen". Nachdem der Bayerische Gemeindetag auf eine entsprechende Anfrage der Gemeinde nur eine "unzureichende Antwort" gegeben habe, habe man einen Fachanwalt eingeschaltet. Die Antwort von diesem ist deutlich: Bauliche Maßnahmen, auch Teilmaßnahmen, führen zu einer Beitragspflicht der Grundstücksanlieger mit einer Höhe von 90 Prozent. Darüber hinaus bestehe grundsätzlich "keine Pflicht zur Erschließung". Bürgermeister Peter Felbermeier: "Jetzt schauen wir mal, wie die Stimmung ist." Die letzte Entscheidung aber, so Felbermeier, "trifft der Gemeinderat".

© SZ vom 08.08.2016 / rk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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