Wie geht es weiter nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen in Berlin? Stürzt das Scheitern einer Jamaika-Koalition das Land in eine politische Krise? Katrin Staffler (CSU), neu gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Fürstenfeldbruck/Dachau, bietet Bürgern zu diesen Fragen eine telefonische Sprechstunde an. In der Nacht zum Montag sei eingetreten, was viele - auch sie - in dieser Form nicht erwartet hätten, schreibt die CSU-Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen wurden ohne Ergebnis beendet. "Deutlicher ausgedrückt: Sie sind gescheitert", so Staffler. Gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig, dass Deutschland ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit bleibt. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Eine Regierungsbildung sei allerdings keine einfache Aufgabe. Die Politik müsse verantwortlich damit umgehen.
Wie der Bundespräsident in seiner Rede am Montag sagte, dürfe sich, wer sich um die Verantwortung für Deutschland beworben habe, nicht drücken und die Verantwortung an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben. Dies sei auch nicht die Intention der Väter und Mütter des Grundgesetzes, die eine einfache Lösung durch Neuwahl in dieser Form nicht vorgesehen hätten. Offen gestanden fehle ihr momentan die Fantasie, was eine Neuwahl grundlegend an den Kräfte-Verhältnissen ändern oder sogar verbessern sollte, so Staffler. Im Gegenteil: Sie halte es für ein Armutszeugnis, eine Neuwahl als einzigen Ausweg zu sehen. Die Politik stehe in der Pflicht, alles daran zu setzen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die kategorische Weigerung der SPD, Verantwortung zu übernehmen, mache dies jedoch nicht leichter. Die Verunsicherung der Bürger sei groß. Wer Gesprächsbedarf hat, kann sich in Katrin Stafflers Wahlkreis-Büro, Telefon 08141/16305, melden.