Gemeinsamer Wahlkampf Absage an nationale Kleinstaaterei

Die Initiatoren von "Europa sind wir" (von links): Michael Kausch (SPD), Jutta Krispenz (Grüne) und Jonathan Westermeier (Linke).

(Foto: David Holzapfel)

Parteiübergreifende Initiative wirbt für ein vereintes Europa und veranstaltet im Fondi-Park ein großes Fest

Von David Holzapfel, Dachau

Den Dachauer Kreisverbänden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ist auf Kommunalebene etwas gelungen, das auf Bundesebene derzeit kaum zu realisieren ist: Sie räumen politische Differenzen aus und machen gemeinsam Wahlkampf für ein geeintes Europa. Mit "Europa sind wir!" will die Initiative ein Zeichen setzen und den Wert der in den Fünfzigerjahren gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft pünktlich zur Europawahl zurück ins Gedächtnis der Bevölkerung rufen. Dazu veranstaltet sie am Samstag, 11. Mai, ein Europa-Fest im Fondi-Park in Dachau Ost. Multikulturell soll es sein, inhaltlich wie auch kulinarisch. Mehr als 20 Unterstützer haben ihre Beteiligung zugesagt. Auch die Dachauer CSU fördert die Initiative.

Die Europäische Union befindet sich in einer politisch hochbrisanten Zeit. Für viele Bürger ist die EU ein träges Bürokratiemonster, Rechtspopulisten streichen zweistellige Wahlergebnisse ein und Großbritannien will die Gemeinschaft verlassen. "Das Projekt Europa ist gefährdet", sagt Michael Kausch ( SPD), Mitbegründer der Initiative. Die Initiatoren verbindet die Angst vor einer "Renaissance der nationalen Kleinstaaterei" und einem Zuwachs von rassistischen und autoritären Kräften. In einem gemeinsamen Memorandum rufen sie die Wähler im Landkreis deshalb dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen und europafeindlichen Gruppierungen eine Abfuhr zu erteilen.

Das Europa-Fest soll mehr sein als eine reine Informationsveranstaltung. "Wir wollen Europa feiern", sagt Mitinitiator Jonathan Westermeier von den Linken. Denn für die Initiatoren ist Europa ein Erfolgsprojekt. "Wir leben seit 1945 weitestgehend friedlich zusammen. Die Grenzen innerhalb der EU sind offen", sagt Michael Kausch. Die AfD sei zu dem Fest allerdings nicht eingeladen. Mit ihrer europafeindlichen Politik sei die Partei nicht willkommen, betont der Sozialdemokrat. Die Dachauer CSU habe das festgelegte Memorandum aufgrund eines anderen EU-politischen Konzepts zwar nicht unterschreiben können. Trotzdem will die Partei das Fest unterstützen. Für Kausch ist das ein "Schritt in die richtige Richtung".

Unterstützung erfährt die Initiative aus beinahe allen Lagern: Die Bandbreite reicht von der CSU bis zur ÖDP. Alle werden voraussichtlich mit einem Infostand vertreten sein. Der Dachauer Bürgertreff Ost ist maßgeblich in die Vorbereitungen eingebunden. Geplant ist eine kleine Bühne, auf der internationale und deutsche Musik- und Tanzgruppen auftreten sollen. Vertreter verschiedener demokratischer Organisationen werden in kurzen Interviews über ihre Erfahrungen mit Europa berichten. Die Grünen greifen mit einer illustrierten Landkarte das Thema europäische Städtepartnerschaften auf. Die evangelische Kirche hat angekündigt, das "Vater Unser" in allen Sprachen der Europäischen Union zu präsentieren.

Von der Idee eines gemeinsamen Europawahlkampfes waren nicht alle Beteiligten sofort begeistert. Zu Beginn hätten einige seiner Parteigenossen noch Bedenken gegenüber der Initiative gehabt, sagt Michael Kausch. "Einige ältere Mitglieder haben da noch Phantomschmerzen, Grüne und Linke waren ja früher mal ein Teil der SPD". Nach der anfänglichen Skepsis in Teilen der Partei stehen die Dachauer Sozialdemokraten jetzt einstimmig hinter "Europa sind wir!" Egal ob Grüne, Linke oder Sozialdemokraten, sie alle sind überzeugt vom Wert der Europäischen Union. Nicht nur für Deutschland, sondern auch für Dachau.