Gemeinderat Petershausen:Preisfrage

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CSU-Gemeinderat Josef Gerer äußert Zweifel an den Ergebnissen des eigens eingeholten Gutachtens. (Foto: Toni Heigl)

Ratsdebatte um Verkaufswert gemeindeeigener Grundstücke in Asbach. Knappes Votum für 620 Euro pro Quadratmeter

Von Petra Schafflik, Petershausen

Die Immobilienpreise in der Region steigen weiterhin rasant an. Weil diese Entwicklung auch für den Landkreis gilt, ist im Gemeinderat Petershausen jetzt eine heftige Debatte entbrannt um die Frage, zu welchem Preis die Gemeinde selbst Bauland veräußern soll. Konkret ging es um sieben Grundstücke im kleinen 275-Einwohner Dorf Asbach. Die Flächen, auf denen drei Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften entstehen können, liegen in einem gerade entwickelten Neubaugebiet, gehören der Gemeinde und sollen an Bürger gehen, die schon länger in Petershausen leben oder arbeiten. Rathauschef Marcel Fath (FW) wollte zum Marktpreis veräußern, den der Gutachterausschuss im Landratsamt auf 636 und 655 Euro pro Quadratmeter festlegt hat. Die Gemeinde hätte so für die knapp 3000 Quadratmeter Einnahmen von 1,9 Millionen erzielt.

Völlig überzogen fand die CSU-Fraktion diese Werte. "Wir treiben selber die Preise", warnte Günter Fuchs (CSU). Nach mehreren ergebnislosen Kampfabstimmungen votierte schließlich eine Mehrheit von Freien Wählern und einigen SPD-Räten dafür, 620 Euro pro Quadratmeter zu verlangen mit Option auf 40 Euro Rabatt, sofern ein Passivhaus errichtet wird. Falls alle Käufer klimaschonend bauen, erzielt die Gemeinde Petershausen nun 1,7 Millionen Euro Einnahmen.

In Asbach wurde das Petershausener Baulandmodell umgesetzt, wonach sich vor der Entwicklung von Neubaugebieten die Gemeinde mit einem Drittel einkauft, um die so erworbenen Flächen dann für eigene Ziele zu nutzen. Für Sozialwohnungen beispielsweise, für ein Einheimischenmodell oder auch den Verkauf am freien Markt, um mit dem Erlös die Infrastruktur der wachsenden Kommune zu finanzieren. Die sieben Bauflächen in Asbach sollen nun zum Marktpreis an Bürger mit einem Bezug zur Gemeinde gehen.

Doch die von einem eigens eingeholten Gutachten aufgerufenen Preise lösten bei der CSU massive Empörung aus. Noch zum Jahresende 2018 habe der ebenfalls vom Gutachterausschuss veröffentlichte Bodenrichtwert für Asbach 425 Euro betragen, erklärte Gerhard Weber (CSU). Der Gemeinde müsse doch daran gelegen sein, "Wohnraum zu schaffen für breite Bevölkerungsschichten". In Asbach gebe es keinerlei Infrastruktur, betonte Hilde Weßner. 650 Euro für Einheimische in dem kleinen Dorf, "das ist das falsche Signal." Zweifel am Gutachten äußerte Josef Gerer (CSU). "Wir beteiligen uns an der Preistreiberei", sagte Bernhard Franke, der sich als einziger SPD-Gemeinderat klar dagegen positionierte, den maximal möglichen Bodenwert zu realisieren. "Dann explodiert das." Auch mit 500 Euro pro Quadratmeter, die Franke als Kompromiss ins Spiel brachte, "bleibt der Gemeinde noch ein ziemlicher Ertrag." Doch diese Argumente überzeugten die übrigen Räte nicht. Das Baulandmodell diene doch dezidiert dazu, den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren, erinnerte Ernst Nold (FW). Ein günstiger Tarif wäre ungerecht, findet Hildegard Schöpe-Stein (SPD). Sieben Käufern würde so ein Profit zukommen, der aber der gesamten Gemeinde zustehe. "Wir brauchen das Geld." Auch Harald Sprattler (FW) möchte nicht "Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften subventionieren." Wenn die Gemeinde in dem geplanten großen Baugebiet Rosenstraße günstige Wohnungen schaffen wolle, müsse das finanziert werden, erklärte Wolfgang Stadler (SPD).

Schließlich standen fünf Preisvorschläge zwischen 500 Euro pro Quadratmeter und den Werten aus dem Gutachten zur Abstimmung. Keiner fand eine Mehrheit, so dass sich Ratlosigkeit breit machte. "Sollen wir nicht verkaufen?" fragte der Bürgermeister.

Schließlich wurde mit knapper Mehrheit von zwei Stimmen gebilligt, die Grundstücke für 620 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Wer ein klimaschonendes Passivhaus errichtet, erhält 40 Euro nach Fertigstellung zurück.

© SZ vom 09.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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