bedeckt München 28°

Gemeinderat Haimhausen:Optimistisch handlungsfähig

Neujahrsempfang

Bürgermeister Peter Felbermeier leitete die letzte Sitzung des alten Gemeinderates.

(Foto: Nils P. Jørgensen)

Der Haimhauser Gemeinderat schrumpft auf Ferienausschuss-Größe und verabschiedet einen Haushalt, der kaum Bestand haben wird. Die Zuversicht bleibt

Besondere Umstände erfordern besondere Sitzordnungen. Und so saßen die acht Mitglieder des Ferienausschusses im neuen großen Sitzungssaal der Gemeinde so wie früher im Klassenzimmer hintereinander und jeder in seiner eigenen (Schul)-Bank, anstatt wie üblich zusammen am rechteckigen Tischgebilde. Und noch etwas war anders: Lang gediente Gemeinderäte, die dem nächsten Gremium nicht mehr angehören werden, konnten nicht gebührend verabschiedet werden. Eines aber war der Haimhauser Ferienausschuss, eine Art Notgemeinderat, doch: handlungs- und arbeitsfähig. Ansonsten hätte die Gemeinde keinen beschlossenen Haushalt für dieses Jahr, könnte sie notwendige Investitionen nicht tätigen.

Klar an diesem frühsommerlichen Abend war auch, dass dieser "Corona-Haushalt" nicht von Bestand sein würde, wie Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) sagte. "Wir wissen heute schon, dass die Zahlen, die wir hier präsentieren, sich drastisch verändern werden." Heißt: Im Herbst irgendwann wird es einen Nachtragshaushalt geben, über den dann der neu gewählte Gemeinderat, der sich am 7. Mai konstituiert, befinden wird. Einen Haushalt, den Felbermeier als "Rekordhaushalt" bezeichnete. In diesem Zusammenhang sprach auch Felbermeier von einer "erfolgreichen Gemeinderatsperiode", in der man "viel auf den Weg gebracht" habe, wobei viele große Entscheidungen einstimmig gefasst worden seien.

Der Haushalt für das Jahr 2020 hat ein Gesamtvolumen von 23 700 500 Euro, was einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2019 um 23,55 Prozent entspricht. Das Ziel, mit den Einnahmen des Verwaltungshaushalts die Ausgaben des Verwaltungshaushalts zu decken, werde im Haushaltsjahr 2020 aber nicht gelingen, sagte Lisa Ostermeier von der Kämmerei. So müsse auf eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 272 500 Euro zurückgegriffen werden.

Von 2021 an, so Ostermeier, werde allerdings wieder mit einem positiven Ergebnis im Verwaltungshaushalt und somit mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt gerechnet. Insgesamt reichten die Einnahmen nicht aus, um den erheblichen Unterhaltungsaufwand in der Gemeinde zu decken.

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 13 040 000 Euro, der Vermögenshaushalt auf 10 660 500 Euro. Wichtigste laufende Einnahmequellen für das Jahr 2020 werden der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 4 813 000 Euro, die Gewerbesteuer mit 2 Millionen Euro, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte mit 1 513 000 Euro, Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden mit 1 238 500 Euro, die Grundsteuer B mit 540 000 Euro und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 494 500 Euro sein.

Wo Einnahmen sind, sind auch Ausgaben: Den Löwenanteil der laufenden Kosten 2020 im Verwaltungshaushalt verschlingen die Ausgaben für das Personal mit 3 730 000 Euro, was 29 Prozent des Verwaltungshaushalts entspricht. Ein weiterer riesiger Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 3 154 000 Euro. Außerdem Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke mit 1 729 000 Euro. Der Unterhaltung von Grundstücken, Gebäude und des Vermögens sind mit 714 000 Euro veranschlagt. Erstattungen an den Schulverband machen 712 000 Euro aus, die Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude 359 000 Euro und an Gewerbesteuerumlage sind 219 000 Euro zu entrichten.

Wichtigste Investitionen der Gemeinde in diesem Jahr sind der Bau der Wohnanlage am Schrammerweg, der mit Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro veranschlagt ist. Die Gesamtkosten des Projekts werden sich nach aktueller Schätzung auf 9 640 000 Euro belaufen. Für den Erwerb von unbebauten Grundstücken plant die

Gemeinde 1 330 000 ein, wobei 2021 hier Einnahmen gegenüber stünden, die diese Ausgaben bereits abdecken würden, wie Finanzsachbearbeiterin Lisa Ostermeier erläuterte.

Die Finanzplanung für 2021 geht von 1 410 000 Euro Euro aus, die für 2022 von 6 285 000 Euro. Der Investitionszuschuss an die Bauherrengemeinschaft beträgt 3 515 000 Euro. Insgesamt sei die Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2020 bis 2023 geprägt von hohen Kreditaufnahmen. Veranschlagt wurden hier 12 110 500 Euro. Ursache seien die Grundstückskäufe und der Bau der Wohnanlage am Schrammerweg. Allerdings "ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Haimhausen diese Ausgaben stemmen wird", bleibt Lisa Ostermeier aus der Haimhauser Kämmerei zuversichtlich.

© SZ vom 29.04.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite