Gemeindefinanzen Petershausen:Aufgabenliste abarbeiten

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Mit einem Volumen von 18,8 Millionen Euro erreicht der Haushalt Petershausen einen neuen Rekordwert. Das meiste Geld fließt in den Kauf von Grundstücken, Baumaßnahmen und Sanierungen

Von Petra Schafflik, Petershausen

Der Etat der Gemeinde erreicht 2017 mit einem Volumen von 18,8 Millionen Euro einen neuen Rekordwert. Allerdings bleibt der Verwaltungshaushalt, der die Kosten des laufenden Betriebs abbildet, mit 10,6 Millionen Euro fast unverändert. Der Haushaltsanstieg ist einzig den vielen Investitionen geschuldet, die heuer angepackt werden. Allein knapp vier Millionen will Petershausen für den Ankauf von Grundstücken ausgeben, daneben verschlingen Baumaßnahmen fast drei Millionen Euro. Aus den laufenden Einnahmen sind diese Projekte nicht zu finanzieren, weshalb Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro notwendig sind.

Auch in den kommenden Jahren wird die Gemeinde noch weiter investieren müssen. Es stehen wichtige Vorhaben wie die Erweiterung der Schule an und das geplante neue Feuerwehrhaus, die im aktuellen Finanzplan noch gar nicht enthalten sind. Doch Bürgermeister Marcel Fath (FW) ist schon froh, dass seit seinem Amtsantritt nicht zusätzliche Projekte aufgetaucht sind. Einzige "Überraschung" ist das Rathaus, das unerwartet in so schlechtem Zustand ist, dass hier kurzfristige Sofortmaßnahmen nötig sein könnten. Die lange bekannte Aufgabenliste wird die Gemeinde jetzt abarbeiten und dafür die günstige Lage auf dem Finanzmarkt für eine zielgerichtete Verschuldung nutzen. "Ich hoffe, dass wir möglichst viel umsetzen können", sagt der Rathauschef.

Das Feuerwehrhaus in Petershausen ist veraltet und beengt. Es muss dringend ersetzt werden. (Foto: Niels P. Jørgensen)

Petershausen kann gut wirtschaften, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Allein aus der Einkommensteuer der Bürger fließen knapp fünf Millionen Euro in die Rathauskasse, die Gewerbesteuer bringt 1,9 Millionen. Durch diese positive Entwicklung nähert sich die Steuerkraft der Gemeinde, die lange unterdurchschnittlich war, langsam dem Landesdurchschnitt an. Hoffnungen auf weiterhin steigende Steuern ruhen auf dem neuen Gewerbegebiet, wo sich gerade die ersten Betriebe niederlassen. Solide Einnahmen sind erfreulich, aber auch zwingend notwendig, da die Ausgaben ebenfalls wachsen. Der größte Posten ist auch in diesem Jahr die Kreisumlage, die 2,9 Millionen Euro beträgt. Die Kosten der Kinderbetreuung betragen wie im Vorjahr 2,1 Millionen Euro, gefolgt von steigenden Personalkosten, die etwa 1,5 Millionen Euro ausmachen.

Wenn alle laufenden Ausgaben bezahlt sind, bleiben gut 900 000 Euro übrig, die für Investitionen in den Vermögenshaushalt umgebucht werden. Doch dieser Betrag reicht für das geplante Investitionsprogramm natürlich bei weitem nicht aus. Zusätzliche 900 000 Euro werden aus den Rücklagen geholt, dazu kommen öffentliche Zuschüsse und ein Kredit über fünf Millionen Euro. Dieses Geld wird vor allem ausgegeben, um Grundstücke zu kaufen. Flächen erwirbt die Gemeinde im Baugebiet Rosenstraße im Rahmen des neuen Baulandmodells, zudem wird Baugrund für einen Kindergarten und die Umgehungsstraße benötigt.

Größte Tiefbaumaßnahme ist die Ortsverbindungsstraße zwischen Asbach und Kollbach (770 000 Euro) und auch die seit vielen Jahren unpassierbare Brücke über die Dr.-Hörmann-Straße soll saniert werden.

Diskutiert wurde im Gemeinderat, warum in der Finanzplanung der kommenden Jahre bereits Kosten für die nächsten Abschnitte der Ortskernsanierung aufgeführt sind, so wichtige Projekte wie Schule und Feuerwehrhaus aber fehlen. Tatsächlich seien nur Vorhaben vermerkt, für die eine Kalkulation vorliegt, erklärte Kämmerer Daniel Stadelmann. Die Kosten für die Straßensanierung im Ortskern hat das beauftragte Ingenieurbüro bereits 2011 berechnet. Diese Daten werden im Etat bis zur Realisierung fortgeschrieben. Für Schule und Feuerwehr gibt es dagegen noch keine Berechnung, also fehlen diese Projekte im Etat, nur die bekannten Planungskosten sind hier erfasst.

Auch was letztendlich mit dem Rathaus passiert und was mögliche Sanierungsarbeiten kosten werden, ist offen und deshalb im Etat nicht enthalten. "Eine abschließende Planung bis 2020 können wir momentan noch nicht geben", betonte Bürgermeister Fath. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor erkennt Wolfang Stadler (SPD) im Projekt Rosenstraße. In diesem geplanten Neubaugebiet erwirbt die Gemeinde erstmals über das Baulandmodell Grundstücke, um sie später für eigene Vorhaben zu nutzen oder gewinnbringend weiter zu veräußern. Genutzt werden können die Flächen aber erst, sobald der Bebauungsplan für das Areal steht. Eine ähnliche Pleite wie beim gescheiterten Planungsverfahren für die Ortsmitte "darf und kann dort nicht passieren", warnte Stadler.

Kämmerer Stadelmann mahnte angesichts der Vielzahl von Aufgaben zu Sparsamkeit bei freiwilligen Zuschüssen. "Unser Füllhorn ist nicht unendlich." Geld sparen lasse sich auch, wenn für jedes Projekt zielstrebig ein klarer Fahrplan entwickelt und dann zügig durchgeführt werde, erklärte Josef Gerer (CSU). Für Schule und Feuerwehrhaus gebe es jetzt so ein Konzept, für weitere Projekte fehle die Leitlinie. Auch der Bürgermeister drängt zur Tat. Die aktuellen Finanzierungsmöglichkeiten gelte es unbedingt zu nutzen. "Denn wer jetzt nicht investiert, verspielt Chancen."

© SZ vom 28.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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