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Geld für die Dachauer Kommunen:"Das ist ein neuer Rekordwert"

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath ist auch Vorsitzender der CSU im Landkreis Dachau.

(Foto: Toni Heigl)

Landtagsabgeordneter Seidenath (CSU) über die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an den Landkreis und die Gemeinden

Karlsfeld Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) war fast zu Tränen gerührt. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath (CSU) teilte, wie er sagte, dem Bürgermeisterobmann im Landkreis Dachau am frühen Mittwochmorgen telefonisch die Weihnachtsüberraschung mit. "Mehr Geld für die Kommunen." Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats sind auf insgesamt 41 Millionen Euro für den Landkreis und die 17 Gemeinden gestiegen. Nicht nur in Karlsfeld, der zweitgrößten Gemeinde im Landkreis, herrscht eine angespannte Haushaltslage - auch andere Gemeinden brauchen das Geld dringend. Das ist eben die Kehrseite des Geldsegens: Je geringer die Steuerkraft einer Kommune ist, - das ist ein wesentliches Kriterium der Zuteilung durch den Freistaat - desto höher fällt die Schlüsselzuweisung aus.

Insofern war auch der Kämmerer der Stadt Dachau nicht groß überrascht - sie erhält im Jahr 2020 gut eine Million Euro weniger als in diesem Jahr, knapp 5,5 Millionen Euro werden es sein. Der Stadtrat hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern den neuen Haushalt beschlossen. In 2020 werden fünf Gemeinden im Landkreis leer ausgehen: Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen - in der Summe 248 668 Euro mehr als im Jahr 2019. Auch der Landkreis Dachau selbst kann mit einer höheren Schlüsselzuweisung und einer Steigerung von gut einer Million rechnen. Der Landtagsabgeordnete Seidenath erklärt dazu: "Nächstes Jahr werden exakt 41 391 040 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 22 348 664 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 19 042 376 Euro." Dies teilte Seidenath nach Kolbe noch dem Landrat Stefan Löwl (CSU) und den übrigen Bürgermeistern im Landkreis mit.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 bayernweit um 150 Millionen Euro auf erstmals mehr als vier Milliarden Euro. "Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Kommendes Jahr werden sie noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden", betont Seidenath.

Im Einzelnen bekommen die Gemeinden des Landkreises Dachau Seidenath zufolge: Altomünster fast 1,5 Millionen Euro, etwas weniger als im vergangenen Jahr. Erdweg bekommt knapp 1,2 Millionen, nach Haimhausen fließt fast eine halbe Million Euro, Hebertshausen erhält 630 000 Euro. Mit einem Plus von 564 000 Euro kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über fast 4,1 Millionen Euro freuen. Nach Markt Indersdorf fließen 1,5 Millionen Euro, fast eine halbe Million Euro mehr als 2019. Auch Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Hilgertshausen-Tandern und Weichs werden bedacht. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind Seidenath zufolge die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen von 2018. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2020 beträgt 10,29 Milliarden Euro. "Das ist ein neuer Rekordwert", sagt Seidenath.

© SZ vom 13.12.2019 / SZ
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