Forderung aus der FDP:Mehr Effizienz in Polizeiarbeit

FDP-Direktkandidat kritisiert Strukturen der Sicherheitsbehörden

Der Kreisverband der FDP zählt derzeit 40 Mitglieder, davon gehören 18 Personen dem Ortsverband Dachau an. "Fast wöchentlich" sei ein Neumitglied zu begrüßen, teilte Kreisvorsitzender Christian Ludwig Stangl erfreut auf der Kreisversammlung mit. Auch gratulierte er dem langjährigen Mitglied Klaus Reinhardt aus Altomünster mit einem Blumenstrauß zum vollendeten 80. Lebensjahr und zu 39 Jahren Parteimitgliedschaft.

Bei den Delegiertenwahlen zu den Parteitagen für Oberbayern und Bayern waren drei Vertreter zu bestimmen: Jeweils einstimmig gewählt wurden der Kreisvorsitzende Christian Stangl (Haimhausen) und das Kreisvorstandsmitglied Frank Sommerfeld und Sebastian Hinsch (beide Dachau). Als Ersatzdelegierte fungieren der Kreisschatzmeister Simon Lackerbauer sowie Erika und Alfred Stelzer (alle Dachau). Da die bisherige Schriftführerin Anne Heyda ihr Amt aus persönlichen Gründen niederlegen musste, wurde im Wege der Nachwahl Sebastian Hinsch, 35, zum neuen Schriftführer des Kreisverbandes gewählt. Damit hat der vierköpfige Kreisvorstand weiterhin ein Durchschnittsalter von unter 40 Jahren.

Auf der Versammlung referierte zudem der FDP-Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis DAH/FFB, Rechtsanwalt Andreas Schwarzer, über das Thema "Rechtspolitik und innere Sicherheit". Schwarzer forderte neben einer Reform der Richterwahl in Bayern ("der zu Kontrollierende sollte nicht selbst die Kontrolleure bestimmen") nicht mehr Polizeikräfte, sondern effizientere Strukturen bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere eine Abschaffung der 16 parallel arbeitenden Landesverfassungsschutzämter und eine Bündelung dieser wichtigen Aufgaben auf Bundesebene. Auch wies er auf die grundsätzliche Notwendigkeit geheimdienstlicher Tätigkeit hin, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können.

© SZ vom 12.05.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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