Etat des Landkreises:Knapper Finanzplan

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Trotz hoher Steuereinnahmen muss der Landkreis Schulden aufnehmen, um die Ausgaben zu stemmen

Von Robert Stocker, Dachau

Höhere Einnahmen und steigende Ausgaben - von dieser Entwicklung ist der Kreishaushalt 2018 geprägt. Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis Dachau mehr als 170 Millionen Euro Steuern erhoben, ein Plus von mehr als zwölf Millionen Euro im Vergleich zu 2015. Das ist die eine Seite der Medaille. Weil auch die Zahl der Einwohner und die Aufgaben wachsen, muss der Landkreis andererseits immer mehr Geld ausgeben. Mehr als 79 Millionen Euro fließen dem Landkreis aus den Steuereinnahmen der Gemeinden zu. Netto bleiben davon 43,4 Millionen Euro übrig. Allein für die soziale Sicherung sind im Haushalt 2018 fast 54 Millionen Euro vorgesehen, 2,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stehen besonders im Bildungsbereich hohe Investitionen an. "Es geht uns gut, aber wir sind an den Grenzen der Finanzierung", stellt Landrat Stefan Löwl (CSU) fest.

Für Schüler des Ignaz-Taschner-Gymnasiums soll mehr Platz geschaffen werden. (Foto: Toni Heigl)

Die Steuereinnahmen, die der Landkreis von den Gemeinden erhält, werden von einem sogenannten Hebesatz festgelegt. Er soll bei 46,5 Prozentpunkten bleiben. Eine gute Nachricht für die Gemeinden, weil sie nicht höher belastet werden. Der Landkreis muss jedoch mehr Geld an den Bezirk abführen. Der Hebesatz für diese Umlage steigt voraussichtlich um 1,5 auf 21 Prozentpunkte. Damit fließen von den 79,164 Millionen Euro, die der Landkreis von den Kommunen erhält, 35,751 Millionen an den Bezirk. "Wir wollten eigentlich den Hebesatz für die Gemeinden senken, aber dafür haben wir jetzt keinen Spielraum mehr", sagt Löwl. Der Landkreis müsse seine Leistungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren sichern. Leistungsfähig ist er dann, wenn er nicht nur die Ausgaben abdecken kann, sondern auch noch Geld für Investitionen übrig hat. Fachleute sprechen von einer "freien Spitze", die voraussichtlich 4,6 Millionen Euro betragen wird. Ein Hebesatz von 46,5 Prozentpunkten für die Kreisumlage reiche dafür aus, ohne die Gemeinden noch mehr zu belasten, erklärt stellvertretender Kreiskämmerer Michael Mair bei einem Pressegespräch. Möglich wird dies durch die insgesamt höheren Steuereinnahmen. Von den zusätzlichen 5,7 Millionen Euro bleiben aber nur 750 000 Euro übrig, weil die Abgaben an den Bezirk höher ausfallen. Profitieren wird der Landkreis von den Zuweisungen, die er vom Freistaat aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Die Mittel dafür steigen bayernweit deutlich an. Der Landkreis erhält nach Berechnungen der Kämmerei 21 Millionen Euro aus diesem Topf, 1,365 Millionen mehr als 2017.

Die Buslinie 721 soll zu den Hauptverkehrszeiten in Zukunft im 30-Minuten-Takt verkehren. (Foto: Toni Heigl)

Größter Ausgabeposten bei den laufenden Kosten ist die soziale Sicherung, die mit 53,9 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dazu gehören die Jugendhilfe, die Sozialhilfe, Hartz-IV-Leistungen und der Asylbereich. Die Kosten für die Asylsuchenden sind deutlich gesunken, weil die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. Das macht sich auch bei der Jugendhilfe bemerkbar: Der Landkreis muss für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge weniger Geld aufwenden. Weil andererseits die Zahl anerkannter Flüchtlinge steigt, die keine Arbeit haben und eine Wohnung brauchen, nehmen die Kosten für Hartz-IV-Leistungen spürbar zu. Inklusive der Personalausgaben betragen die Kosten für die soziale Sicherung fast 60 Millionen Euro. Trotz höherer Einnahmen steigt auch hier das Defizit. Auch die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr nehmen zu. Der Landkreis arbeitet an einem Plan, der das Angebot Schritt für Schritt verbessern soll. Die Umsetzung wird zehn Jahre dauern. Das bedeutet Mehrkosten von 900 000 Euro pro Jahr. 74,6 Millionen Euro braucht der Landkreis, um die Ausgaben im Verwaltungshaushalt abzudecken. Bei Steuereinnahmen von mehr als 79 Millionen Euro bleibt noch ein Überschuss.

Um die Kosten für sämtliche Investitionen abzudecken, fehlen 20 Millionen Euro. Der Landkreis nimmt deshalb neue Kredite in Höhe von 9,8 Millionen Euro auf. 10,5 Millionen Euro wird er aus den Rücklagen nehmen. Weil die Investitionen in den kommenden Jahren weiter steigen, muss sich der Landkreis jedes Jahr neu verschulden. Die Prognose für das Steueraufkommen ist auch für 2019 gut. "Wir können uns aber nicht in Sicherheit wiegen und müssen alles auf den Prüfstand stellen", mahnt Landrat Löwl.

© SZ vom 09.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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