Ernüchternde Berechnungen:Kitas weiter kostenpflichtig

Gebührenfreie Kindergärten kann sich die Stadt Dachau nicht leisten

Die SPD forderte im Bundestagswahlkampf gebührenfreie Kindergärten für alle. In der Stadt Dachau muss die SPD ernüchtert einsehen, dass sich das Kommune gar nicht leisten kann. Die Gebührenfreiheit, wie sie die SPD sukzessive einführen wollte, "würde unseren Rahmen sprengen", räumte Fraktionssprecherin Christa Keimerl im Familien- und Sozialausschuss ein. Nach den Berechnungen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden, müsste die Stadt auf Einnahmen von mehr als fünf Millionen Euro im Jahr verzichten. Bei vollständiger Gebührenfreiheit würde zudem der staatliche Zuschuss wegfallen: aktuell zahlt der Freistaat im Jahr gut sechs Millionen Euro zum städtischen Kita-Betrieb dazu. "Kostenlose frühkindliche Bildung wäre wünschenswert, aber wir können es uns nicht leisten", erklärte Christa Keimerl abschließend. "Der Staat wäre hier gefragt." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte im selben Anliegen bereits an den Freistaat. Vorbilder gibt es: Hamburg bietet eine Grundbetreuung beitragsfrei an, Eltern in Berlin müssen von 2018 an für Krippen und Kindergärten nichts mehr bezahlen. In Hessen sind von 2018 an im Kindergarten sechs Stunden täglich kostenlos. In Bayern steht aus Sicht des Städtetags nicht die Gebührenfreiheit, sondern der Ausbau von Betreuungsplätzen im Vordergrund. Einzig im letzten Kindergartenjahr gibt es einen staatlichen Zuschuss von 100 Euro im Monat. Komplett kostenfrei ist die Kinderbetreuung in ganz Bayern nur im finanzstarken Unterföhring.

© SZ vom 14.10.2017 / pes - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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