Entscheidung getroffen:Überraschendes Umfrageergebnis

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Mehrheit will keine Ratsprotokolle im Petershausener Bürgerjournal

Von Petra Schafflik, Petershausen

Nach nur einem Jahr ist Schluss: Protokolle von Ratssitzungen werden künftig nicht mehr im Bürgerjournal "Mein Petershausen" veröffentlicht. Denn bei einer Meinungsumfrage, die im Januarheft veröffentlicht wurde, hat sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Zusatzinformation ausgesprochen, die Mehrkosten von 12000 Euro im Jahr erzeugt. Allerdings entschied der Gemeinderat jetzt einstimmig, als Basisinformation weiterhin die Tagesordnung von Sitzungen zu veröffentlichen samt einem Link zur Gemeindehomepage, auf der auch Protokolle aller Ausschusssitzungen nachzulesen sind.

Noch im vergangenen Jahr startete das Projekt optimistisch: Um den Bürgern mehr Einblick zu geben und politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, wurden auf Antrag der SPD-Fraktion die Protokolle der Ratssitzungen in dem Magazin veröffentlicht. Doch das Interesse der Bürger ist offenbar nicht sehr groß. Das zumindest ergab die Befragung, die im Bürgerjournal veröffentlicht wurde. 39 Rückmeldungen sind im Rathaus eingegangen, 33 davon votierten für eine Einstellung des Angebots. Die Zahl der Antworten sei "kein statistisch signifikante Wert", erklärte Verwaltungsleiter Michael Dinauer im Gemeinderat. Aber dennoch im Vergleich zu anderen Bürgerbefragungen "ganz ansehnlich".

Dennoch überzeugten die wenigen Wortmeldungen auf die Umfrage wie auch die mögliche Kosteneinsparung von 12000 Euro jährlich nicht alle Gemeinderäte. "Das sind zwei Euro pro Einwohner und Jahr, das wäre es mir wert", erklärte Ernst Nold (FW). Gerade für ältere Mitbürger sei das Informationsangebot frei Haus, "direkt auf den Küchentisch" eine gute Sache. Zumal momentan die Protokolle im Internet wirklich nicht leicht zu finden seien, wie Hildegard Schöpe-Stein (SPD) monierte. Doch der von einem Bürger eingereichte Vorschlag, nur die Themen der Sitzungen samt Link zur Homepage zu veröffentlichen, überzeugte schließlich als eine Art Kompromiss. Dann aber sollten, weil der Umfang im Netz keine Rolle spielt, gleich die Protokolle aller Ausschusssitzungen zugänglich gemacht werden, forderte CSU-Gemeinderat Gerhard Weber. Die Verwaltung wird nun rasch die Internetseite umbauen und die Protokolle prominenter platzieren.

© SZ vom 05.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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