Wie der Freistaat Bayern am vergangenen Freitag bekanntgegeben hat, erhält die Stadt Dachau im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Das sind 3,8 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan für das Jahr 2022 eingeplant sind. Im am vergangenen Dienstag vom Stadtrat beschlossenen Haushalt für das Jahr 2022 waren nur drei Millionen Euro eingeplant. Für Dachau ist die um 3,8 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisung eine gute Nachricht, die der Stadt helfen wird, die schwierige finanzielle Situation abzufedern.
"Zu den Grundprinzipien der Haushaltsplanung zählt für die Stadtkämmerei - gerade in finanziell schwierigen Zeiten - das Gebot der kaufmännischen Vorsicht bei der Aufstellung des städtischen Haushalts", schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung. Dies gelte umso mehr, als insbesondere relevante Haushaltspositionen wie die Schlüsselzuweisungen aber auch die Steuereinnahmen nicht planbar seien. "Umso erfreulicher ist es, dass eine für die Stadt wesentliche Einnahmeposition wie die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 eine positive Entwicklung nehmen werden."
Bei der Verabschiedung des Haushalts hatten einige Stadträte das im Verwaltungshaushalt eingeplante Defizit von rund 4,3 Millionen Euro kritisiert. Mit den Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen von 3,8 Millionen Euro kann das Defizit im Verwaltungshaushalt nun erheblich reduziert werden. In der Haushaltssitzung des Stadtrats war zudem kritisiert worden, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sei der dritte in Folge mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt. "Dies trifft jedoch nur auf die jeweiligen Entwürfe zu", betont die Stadt. In der Realität sei aber in keinem der vergangenen Haushaltsjahre ein Defizit entstanden.
Ähnlich äußerte sich der Stadtrat Michael Eisenmann vom Bündnis für Dachau: Wieder einmal habe sich gezeigt, "dass die vorsichtige Haushaltsplanung des Kämmerers zwar dazu führt, dass die CSU und andere die Zahlen als Anlass nehmen, die Planung als desaströs darzustellen. Doch jedes Jahr zeigt sich erneut, dass sich dieser Sturm zu einem ein lauem Lüftchen entwickelt". Das grundlegende Problem bei der Kommunalfinanzierung sei aber, dass der Freistaat die Kommunen bei der Kinderbetreuung und dem Straßenbau und -unterhalt weiterhin im Stich lasse, aber auch die hohen Ausgaben für die Kreisumlage.