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Doppelspitze in Karlsfeld:Alles kann, nichts muss

Grünen-Doppelsitze im Gemeinderat Karlsfeld

Steht gemeinsam mit ihrem Kollegen Michael Fritsch an der Spitze der Grünen-Fraktionen: Heike Miebach.

(Foto: oh)

Grünen-Gemeinderätin Heike Miebach hatte für die Fraktionen des Karlsfelder Gemeinderats je eine Doppelsitze gefordert. CSU und Freie Wähler wehrten sich vehement dagegen. Die Lösung ist nun ein Kompromiss

Von Christiane Bracht, Karlsfeld

Mehr Frauen in der Politik, das wünscht sich die Karlsfelder Grünen-Gemeinderätin Heike Miebach. Wichtig ist ihr dabei aber auch, dass die Frauen nicht nur als Hinterbänkler im Gemeinderat mitstimmen, sondern dass sie in Führungspositionen kommen. Deshalb hat sie sich stark für eine Doppelspitze bei den Fraktionen des Karlsfelder Gemeinderats eingesetzt. Auch die SPD ist dafür. Gemeinsam forderten die beiden Parteien, dies in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festzuschreiben. Doch im Hauptausschuss und im Gemeinderat spürten die Antragsteller heftigen Gegenwind von CSU und Freien Wählern. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss.

"Die Bevölkerung besteht zu über 50 Prozent aus Frauen", argumentierte Michael Fritsch (Grüne) im Gemeinderat. Nicht zuletzt deshalb sei bei der Bundes-CDU eine Frauenquote in Vorbereitung und auch im Dachauer Kreistag trage man der Gleichberechtigung Rechnung. Vor etwa einem Jahr ist dort schon die Doppelspitze eingeführt worden, und zu Beginn dieser Amtsperiode ganz selbstverständlich - lediglich gegen die Stimmen der AfD - wieder in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. In Karlsfeld sind von 30 Gemeinderäten zwölf Frauen. Nur Heike Miebach und Venera Sansone sind in einer Führungsposition. Denn sowohl die SPD als auch die Grünen haben nach der Wahl parteiintern eine Doppelspitze gewählt. Die übrigen Fraktionen werden von Männern geleitet. Um langfristig etwas zu ändern, ist es aus Sicht von Grünen und SPD wichtig, Anreize zu schaffen, damit Frauen sich trauen, eine Führungsposition zu übernehmen. Die Doppelspitze sei eine gute Möglichkeit.

"Schon lange stehen die Frauen in Deutschland, die Schul- und Berufsausbildung betreffend, den Männern in nichts nach", sagt Miebach. Doch bevor sie ein Ehrenamt annähmen, wägten Frauen ab und gäben den Kindern meist die höchste Priorität. "Ich persönlich hätte die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden nicht angenommen, wenn es nicht durch eine Doppelspitze möglich wäre." Doch die Option, sich Verantwortung und zeitliches Engagement mit Michael Fritsch zu teilen, habe sie dazu bewogen, sich mehr zu engagieren. Miebach erinnerte auch daran, dass Frauen andere Kompetenzen, Diplomatie und Managementerfahrungen mitbrächten, die sich von denen der Männer unterscheiden und sich gut ergänzten.

Die Grünen plädierten dafür, dass die Doppelspitze jeweils aus einem Mann und einer Frau bestehen müsse. Denn der Grund sei die Frauenförderung. Dies sei durch das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gedeckt, denn dort heißt es in Artikel 118 Absatz zwei: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile ein."

Die CSU wehrte sich vehement dagegen. "Gleichberechtigung kann nur unter Wahrung der gleichen Rechte für alle Beteiligten geschehen", sagte Vizebürgermeister Stefan Handl (CSU). Man müsse die Entscheidung, ob Doppelspitze oder nicht, den Fraktionen überlassen. Ebenso die Wahl der beiden Führungspersönlichkeiten. Im übrigen könne man in der Geschäftsordnung nichts festschreiben, was eine Fraktion nicht umsetzen könne. Die Freien Wähler bestehen nur aus zwei Männern: Anton Flügel und Christian Sedlmair. Die Grünen warfen der CSU daraufhin "Doppelmoral" vor, denn auf Kreisebene führt Bürgermeister Stefan Kolbe die Fraktion zusammen mit Stephanie Burgmaier als Doppelspitze. Dort habe Kolbe dafür gestimmte, in Karlsfeld dagegen. Das Bündnis für Karlsfeld plädierte ebenso wie die CSU für eine offene Lösung. "Wir stehen dem neutral gegenüber", sagte der Fraktionsvorsitzende Adrian Heim. Das Bündnis habe immer genug Frauen gehabt und mit Mechthild Hofner lange Zeit eine Frau an der Spitze. "Uns ist es nur wichtig, dass die gleiche Arbeit nicht zweimal bezahlt wird", betonte Heim im Hinblick auf die schwierige Finanzlage der Kommune.

Man einigte sich schließlich darauf, dass eine Doppelspitze möglich sein soll - aber eben nicht zwingend bestimmt werden muss. Auch gibt es keine Vorschrift, dass mindestens eine Frau im Vorsitz sein muss, wenn zwei die Fraktion leiten. Und jede Fraktion erhält 70 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat, egal wie die Führung verteilt ist. "Um eine von allen Parteien verabschiedete Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zu schaffen", hätten die Grünen der Geschäftsordnung so zugestimmt, stellt Fritsch klar. "Ich hätte es gerne vorangetrieben, dass Frauen sich genauso aktiv einbringen wie Männer, aber es hat nicht geklappt", sagt Miebach.

© SZ vom 04.08.2020

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