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Diskussion in Dachau:Die Bürde des Wachstums

Kandidaten für die Kommunalwahl fordern besonders beim Thema Verkehr eine interkommunale Zusammenarbeit

Es war warm in der Ratsstube im Altstadthotel Zieglerbräu an diesem Montagabend. Die Stube war mit etwa 30 Interessierten gut gefüllt. Sie alle waren gekommen um zu hören, wie Dagmar Wagner (Landratskandidatin der Freien Wähler), Marcel Fath (1. Bürgermeister Petershausen), Wolfgang Hörl (2. Bürgermeister Schwabhausen) und Peter Gampenrieder (Oberbürgermeisterkandidat ÜB Dachau) zu der Frage stehen: Werden Stadt und Landkreis Dachau vom Wachstum überrollt? Befragt wurden sie von Katharina Schwarz und Jürgen Schleich von der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. Das Ziel war es, einen Einblick in Ursachen und mögliche Konsequenzen von Wachstum zu geben. Dabei sollten auch interkommunale Lösungsansätze diskutiert werden, und so passte die Frage von Katharina Schwarz, welches wichtige Thema denn besonderes, interkommunales Potenzial habe. Von allen Befragten wurde dabei der zunehmende Verkehr angesprochen. Da müsse man beispielsweise über Quertangenten sprechen, meinte Dagmar Wagner. Dazu gehöre dann auch die gemeinsame Finanzierung. Marcel Fath erzählte von einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor ein paar Jahren. Da sei es um den "Speckgürtel" rund um München gegangen. Petershausen sehe er da aber eher auf der Schwarte, da werde es haarig und hart. Seit der Olympiade 1972 habe man den Boom absehen können, seitdem sei aber viel zu wenig getan worden. Inklusive der Stadt Dachau seien alle Gemeinden im Landkreis Auspendler-Gemeinden. Da helfe nur eine Zusammenarbeit. Für Peter Gampenrieder wäre zum Beispiel eine Mobilitätsdrehscheibe vor den Toren der Stadt Dachau eine denkbare Lösung für den zunehmenden Verkehr. Die Innenstadt würde er gerne für den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Verkehr freihalten. Eine kurze Nord-Ost-Umfahrung fände er gut, sagte er. Dafür müssten sich seiner Meinung nach nach der Wahl der (neue) Landrat oder die neue Landrätin und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden an einen Tisch setzen und überlegen, ob es dafür einen gemeinsamen Nenner gebe. Wolfgang Hörl gab zu bedenken, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden zu bedenken seien. So wolle Schwabhausen etwa nicht massiv wachsen. Der Druck des Verkehrs sei jetzt schon spürbar. Die Staatsstraße, die den Verkehr von Indersdorf in die Gemeinde Arnbach führe, sei in Arnbach an einer Stelle nur noch einspurig. Hörl hielt ein Foto von der Stelle hoch und erhielt zustimmendes Gemurmel.

Doch nicht nur der Verkehr beschäftigte die Diskussionsteilnehmer. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis Dachau habe noch nie funktioniert, merkte Fath an, weder bei Themen rund um den Datenschutz noch bei der Ausbildung der Mitarbeiter oder anderen Anliegen, die alle Gemeinden betreffen. Gampenrieder betonte, er glaube in diesem Punkt noch an das Gute. Viele Vorschriften und auch das Wachstum würden die Verwaltungen belasten. Er sehe aber Lösungen, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten für Zweckvereinbarungen genutzt werden würden. Expertenwissen könne man dann gemeinsam nutzen und die Kosten aufteilen.

"Wenn Sie einen Wunsch an den Gesetzgeber hätten - welcher wäre es?" Auch auf diese Frage hatten alle Teilnehmer sofort eine Antwort. Wagner würde sich wünschen, dass Förderrichtlinien überarbeitet werden, damit man in Zukunft zuerst die Infrastruktur fördern könne, bevor neuer Wohnraum entsteht. Auch Fath würde sich über neue Richtlinien freuen, zum Beispiel um den Boden rund um Photovoltaikanlagen besser nutzen zu können. Hörl hätte gerne einen Lastenausgleich, um die Infrastruktur da zu schaffen, wo sie heute noch hinterherhinkt. Und Gampenrieder würde sich wünschen, dass in Zukunft gilt: Wer anschafft, der zahlt. Sprich, wenn der Bund oder Freistaat Vorschriften aufstellen, sollten sie auch die Kosten übernehmen, die den Kommunen dadurch entstehen. Dass etwas getan werden muss bei Verkehr, Bau und Zusammenwirken, darin waren sich alle einig und auch, dass sie bereit wären, in den angestrebten Ämtern einen Beitrag dazu zu leisten.

© SZ vom 21.02.2020
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