Debatte im Gemeinderat:Karlsfeld will Zuschüsse kürzen

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Noch ist unklar, um wie viel geringer die finanzielle Unterstützung für Vereine ausfallen soll

Von Christiane Bracht, Karlsfeld

Am Budget der Vereine zu knapsen, ist knifflig. Auch deshalb diskutierten die Karlsfelder Gemeinderäte in der Hauptausschusssitzung eine Dreiviertelstunde lang darüber, wie man dies am besten angehen könne. Die Grünen plädierten dafür, einen Brief an alle Vorstände und Institutionen zu schicken, um sie zu fragen, auf wie viel Geld sie verzichten könnten. Sie sollen "mehr in die Kommunikation eingebunden werden", erklärte Heike Miebach die Idee. Doch nur die SPD befürwortete das Vorgehen.

"Es ist gut, wenn sich jeder Leistungsträger dazu äußern kann", sagte Venera Sansone (SPD). Vor einigen Jahren habe die Gemeinde die Vereine schon einmal gebeten, ihre Finanzlage offenzulegen. Damals habe man einen Wendepunkt eingeleitet, so Sansone. Jetzt sei wieder so ein Wendepunkt. Vielleicht gebe es ja Mittel, die derzeit nicht benötigt würden, weil coronabedingt keine Veranstaltungen stattfinden können. "Vielleicht kann man so mehr sparen." Doch CSU, Freie Wähler und das Bündnis waren dagegen.

"Die freiwilligen Leistungen kommen laufend auf den Prüfstand. Sie sind nicht einzementiert", bemerkte Finanzreferent Stefan Theil (CSU). Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) spreche jedes Jahr mit den Vorständen. Auf diese Weise bekomme er mit, wo die Probleme lägen. Inzwischen sei auch bekannt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde extrem angespannt sei, sodass niemand sein Budget ausnutze, wenn er es nicht brauche. Das Vivaldiorchester etwa habe vergangenes Jahre keine Fahrt unternommen und deshalb den Zuschuss zurückgezahlt, sagte Kolbe.

Vizebürgermeister Stefan Handl (CSU) fürchtete, ein Brief an die Ehrenamtlichen sei quasi eine Unterstellung, dass sie zu viel beantragen würden. "Rückfragen machen mehr Sinn", befand auch Adrian Heim (Bündnis). Seine Parteifreundin Birgit Piroué fürchtete gar, dass ein Brief Leute vor den Kopf stoßen könne. Beim TSV Eintracht Karlsfeld werde sehr viel in Eigenleistung gemacht, berichtete die Vizepräsidentin. Fahrten zahlten die Mitglieder aus eigener Tasche, die Homepage werde ehrenamtlich auf Vordermann gebracht, man engagiere sich viele Stunden, niemand schaue dabei auf die Kosten. Doch wenn, wie im Antrag der Grünen formuliert, der Verein begründen müsse, warum er nicht mehr sparen könne, das setze die Engagierten unter Druck, argumentierte auch Heim. Manch einer würde sich vielleicht fragen, warum er das alles überhaupt noch mache, so Piroué.

"Wir dürfen keinen Scherbenhaufen hinterlassen", mahnte Theil. Es sich mit den Ehrenamtlichen zu verscherzen, sei keine gute Idee. "Sie sind für Karlsfeld elementar wichtig." Kolbe gab zu bedenken, dass man bei den Vereinen nur wenig einsparen könne, die Summen, um die es bei den sieben bis neun Klubs gehe, seien überschaubar. Aber auch die CSU will hier sparen. Sie plädiert dafür, pauschal 20 Prozent niedrigere Zuschüsse auszuzahlen.

Beate Full (SPD) kritisierte dies. Man sollte besser mit den Vereinen sprechen, anstatt "von oben runter zu regieren". Die Frage, ob sie etwas entbehren könnten, zeuge schließlich von Wertschätzung. "Wir haben kein Ausgabenproblem", bemerkte Handl. "Wir müssen auf der Einnahmenseite wieder auf die Beine kommen." Das sei viel wichtiger. Karlsfeld liege 20 Prozent unter der Steuerkraft vergleichbar großer Kommunen und sogar 50 Prozent drunter, wenn es um die Gewerbesteuer gehe. Damit spielte er auf das geplante Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße an, das seiner Ansicht nach schnellstmöglich entwickelt werden müsse, damit die Gemeinde wieder mehr Steuerzahler bekomme.

Wie viel man bei den Vereinen kürzen sollte, blieb trotz lebhafter Diskussion offen. Der Grünen-Antrag, einen Brief zu schreiben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Kolbe soll noch einmal das Gespräch mit den Vereinen suchen. Danach wird die Debatte fortgeführt.

© SZ vom 27.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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