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Das Thema in Dachau:Die Kluft zwischen Umweltaktivisten und Parteien

Streitgespräch: Wolfgang Kreuther (von Links), Mirjam Körner, Achim Liebl, Michael Staniszewsky und Lisa Artmaier.

(Foto: Toni Heigl)

Eine Podiumsdiskussion macht deutlich, dass der Klimawandel als globales Problem zwar erkannt ist, aber über die Lösung gibt es keine Einigung

Die Zeit drängt. Wissenschaftler der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben für 520 Städte untersucht, wie sich das Klima bis zum Jahr 2050 verändern wird. Das Ergebnis: London wird zu Barcelona, Stockholm zu Budapest - und Berlin findet sich in australischen Verhältnissen wieder. In Europa werden die Winter im Durchschnitt um rund 4,7 Grad und die Sommer im Schnitt 3,5 Grad wärmer. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die Gefahren des Klimawandels zumindest zu mindern, und das Klimapaket der Bundesregierung ist laut wissenschaftlicher Kritik dazu auch nicht geeignet. Auch die Podiumsdiskussion "Politics for Future" im Zieglerbräu in Dachau führte zu keinem Ergebnis, wie man die Politik zum Handeln bringen könnte.

In dieser Frage gingen die Meinungen der Vertreter von Fridays for Future Dachau, Extinction Rebellion München, der Grünen Jugend Bayern und den Grünen weit auseinander. Es ging um das Verhältnis von ökologischem Aktivismus und Politik. Die Grüne Jugend wie die Grünen sind eher in parteipolitischer Arbeit verwurzelt und und nur sporadisch zu Aktionen bereit - wobei die Grüne Jugend sich in einer Vermittlerrolle zwischen Aktivisten und Mutterpartei sieht, wie Bayernsprecherin Mirjam Körner betonte. Fridays for Future und Extinction Rebellion sind dagegen klar im Umweltaktivismus einzuordnen; dabei setzen sie jedoch auf unterschiedliche Methoden: "Bei uns heißt es vor allem: Streiks, Streiks, Streiks", fasste Michael Staniszwesky für den Dachauer Fridays for Future-Ableger zusammen. Extinction Rebellion hingegen setzt auf zivilen Ungehorsam. So gibt es etwa Straßenblockaden oder sogenannte Die-Ins, bei denen sich Mitglieder auf den Boden legen und tot stellen, um auf bereits durch den Klimawandel ausgestorbene Arten hinzuweisen. Wichtig dabei ist Wolfgang Kreuther aus München aber vor allem eines: Dass der Widerstand gewaltfrei bleibt. "Wir sind die netten und guten Störer. Wir sind stinknormale Bürger, die sonst einen Anzug tragen, aber sich bei unseren Aktionen von der Polizei wegtragen lassen, weil sie Sorgen haben." Dies Art des Aktivismus die effizienteste.

So kommt in der Podiumsdiskussion schließlich auch die Frage auf, wie es denn nun weitergeht, da die Umweltaktivisten derzeit große Aufmerksamkeit erhalten. Sollte etwa Fridays for Future mit einer Partei kooperieren, um Forderungen umzusetzen? Staniszewsky lehnt das strikt ab: Fridays for Future bleibe weiter sehr parteienkritisch, da man nur so Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung ansprechen könne. "Es schreckt zu sehr ab, wenn wir auf Parteikuschelkurs gehen", meint Staniszewsky.

Doch aus dem Publikum gibt es dazu kritische Stimmen. Um wirklich erfolgreich zu sein, sei der Aktivismus allein nicht das geeignete Mittel, schließlich müsse man sich an der Umsetzung der eigenen Forderungen auch beteiligen und das sei nur auf den verschiedenen parteipolitischen Ebenen möglich. Diese Meinung vertritt Achim Liebl, Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreistag. Zwar sei die programmatische Arbeit in den Parteien teilweise sehr langwierig, doch nur auf diesem demokratischen Weg könne man tatsächlich Ergebnisse erzielen. "Der Druck auf der Straße ist notwendig und man könnte schon sagen, dass es eine Schwäche ist, dass wir zu lange brauchen, bis wir in die Pötte kommen. Andererseits ist unser langer Atem aber auch eine Stärke", sagt Liebl.

Das sieht Kreuther anders: "Die Politik bewegt sich nicht schnell genug. Nur wenn wir unendlich viel Zeit hätten, könnten wir unsere Probleme politisch lösen." Extinction Rebellion fordert darum, dass bei speziell zusammengesetzten Bürgerversammlungen Entscheidungen von den Bürgern getroffen werden, die von den Politikern dann nur noch übernommen und umgesetzt werden müssten. Dadurch hätten die Bürger auch mehr Mitspracherecht. Liebl entgegnet, dass Politik auch jetzt nicht im stillen Kämmerlein passiere, sondern besonders auf kommunaler Ebene in stetem Kontakt zur Bevölkerung stehe.

Staniszewsky fordert ebenfalls schnelles Handeln, um so viele Menschen wie möglich für die Gefahren des Klimawandels zu sensibilisieren. Nur so könne ein gesellschaftspolitischer Veränderungsprozess einsetzen, der sich dann auch in politischen Mehrheiten niederschlage. Zur konkreten Umsetzung der Forderungen seiner Initiative erklärte er: "Wir sind eine junge Bewegung, hauptsächlich Schüler. Da sollte man sich schon die Frage stellen, ob man zum Beispiel von einer 14-Jährigen erwartet, dass sie die Lösung für globale Klimaprobleme findet."

Mirjam Körner fasste schließlich zusammen: "Ich habe in dieser Diskussion festgestellt, dass es einen krassen Unterschied zwischen uns allen gibt, obwohl wir doch eigentlich für dasselbe Ziel kämpfen. In welcher Zeit wollen wir das umsetzen?" Sie plädiert dafür, dass man weder übereilt handeln, noch zu lange warten solle. Man müsse vor allem behutsam entscheiden - viel Zeit bleibt nicht mehr.

© SZ vom 01.10.2019
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