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Dachauer SPD-Abgeordneter:Schrodi wirft Union Blockadehaltung vor

In weniger als neun Monaten findet die Bundestagswahl statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi fordert, dass noch einige Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Deshalb warnt er die Union davor, wichtige Weichenstellungen vor der Bundestagswahl zu blockieren. "Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor gewaltige Herausforderungen und die Politik muss auch im Jahr der Bundestagswahl zeigen, dass sie wichtige Gesetze auf den Weg bringt", so Schrodi. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem mit der Einführung der Grundrente, dem geplanten Kohleausstieg und dem Konjunkturpaket viele Vorhaben umgesetzt, doch laut Schrodi gibt es noch viel zu tun. Besonders während der Corona-Pandemie hätten die Menschen große Erwartungen an die Politik, so Schrodi. "Daher muss die Union ihre Blockadehaltung bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Lieferkettengesetz und der Einführung eines wirksamen Lobbyregisters aufgeben." Die Politik müsse klar zeigen, dass sie auch weiterhin wichtige Gesetze auf den Weg bringe. Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderte Recht auf Homeoffice und die Streichung der Sanktionsmöglichkeiten sind nur einige der Gesetzesvorhaben, die Schrodi noch vor der Bundestagswahl umgesetzt sehen möchte.

© SZ vom 14.01.2021 / sz
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