Dachauer OB-Kandidat Gampenrieder:Kritik an der Wirtschaftsförderung

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ÜB-Stadtrat Peter Gampenrieder will die Urteilsbegründung abwarten, bevor er mit seinem Anwalt über weitere rechtliche Schritte entscheidet. (Foto: Niels P. Jørgensen)

OB-Kandidat Peter Gampenrieder fordert ein Konzept, um höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen

Von Robert Stocker, Dachau

Wenn Unternehmen in Dachau expandieren oder sich dort ansiedeln wollen, ist die Wirtschaftsförderung der Stadt gefragt. Sie ist "für Unternehmer aktiver Partner und Lotse durch die verschiedenen Behörden", heißt es auf der Homepage der Stadtverwaltung. Doch aus den Reihen des Stadtrats erntet die Abteilung immer wieder harsche Kritik. Sie sei zu wenig präsent und ineffizient - das Ziel, durch gute Standortpolitik die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, werde verfehlt. Besonders kritisch sieht die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) die städtische Wirtschaftsförderung. Sie fordert vor allem ein Gewerbesteuerentwicklungskonzept.

Dafür macht sich erneut Peter Gampenrieder stark, ÜB-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der Dachauer Wählergruppierung. "Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung arbeitet neben dem Tagesgeschäft auch konzeptionell", so Gampenrieder. Das bedeute einerseits in einer Leitlinie den gewünschten Typ von Unternehmen festzulegen, den die Stadt auf ihrem Gebiet ansiedeln möchte - mit klarem Blick auf möglicherweise verfügbare oder frei werdende Flächen. Dazu gehöre andererseits auch eine Vorstellung, welche Zielmarke an Gewerbesteuer mittelfristig durch eine aktive Standortpolitik durchschnittlich erreicht werden soll. Nur wenn das Ziel klar sei, könne der Weg dorthin auch schrittweise gegangen werden.

Bisher nehme die Stadt Dachau im mittelfristigen Durchschnitt pro Jahr gut 20 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Wenn man in zehn Jahren durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr oder mehr einnehmen will, brauche es dafür ein langfristiges Konzept. Geld, so Gampenrieder, das die Stadt gut gebrauchen könne, um die vielfältigen freiwilligen Leistungen für die Bürger zu finanzieren oder auch einfach nur, um angesichts von notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Sport und den sozialen Wohnungsbau weniger Schulden machen zu müssen. All das gehöre in ein Gewerbesteuerentwicklungskonzept. Zu so einem Konzept gehörten natürlich Gewerbeflächen. Die Stadt Dachau habe in den vergangenen Jahren sehr wohl Gewerbeflächen entwickelt; dies in Einklang mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung, allerdings in dosiertem Umfang. Gampenrieder verweist dabei auf das ehemalige Seeber-Gelände oder das Gebiet südlich der Siemensstraße.

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung könne unabhängig von verfügbaren Flächen einen bedeutenden Beitrag leisten, indem sie Unternehmen mit Eigentümern zusammenbringe, die Mieter oder Kaufinteressenten für ihre Flächen suchen. In einem frühen Stadium könnten weitere wichtige Aspekte wie die Verkehrs- oder Lärmbelastung berücksichtigt werden. Das dürfe nicht mit Makeln verwechselt werden. Makeln soll die Stadt nicht, so Gampenrieder, aber bewusst den Bestand pflegen und gezielt neue Brücken bauen. Dazu gehöre vor allem, die individuellen Vorstellungen und Wünsche von ortsansässigen Unternehmen und Interessenten frühzeitig zu erkennen. Spätestens wenn es um nicht ganz unwichtige Details wie eine Bushaltestelle in der Nähe des Betriebs, Plätze in einem (Betriebs-)Kindergarten, eine Hausmeister-oder Betriebsleiterwohnung oder sonstige individuelle Themen gehe, sei die Stadt gefragt. Genau in diese Richtung ziele eine Forderung der ÜB-Stadtratsfraktion: Die Wirtschaftsförderung künftig organisatorisch direkt an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung anzubinden.

Ihm, Gampenrieder, gehe es nicht darum, Versäumnisse aus der Vergangenheit wiederholt zu kritisieren. Egal, ob gerade viele oder nur wenige Gewerbeflächen verfügbar seien: Gampenrieder ist davon überzeugt, dass das Thema Gewerbesteuer positiv gestaltet werden kann, wenn sich alle Akteure dieser notwendigen Herausforderung auch stellen.

© SZ vom 17.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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