Dachau: Zwist im Stadtrat

Auf dem Gelände der aufgelassenen Griechischen Schule in Mitterndorf soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Anlieger wehren sich. (Foto: Niels P Joergensen)

Oberbürgermeister Hartmann weist die Verantwortung für die geplante Asylbewerberunterkunft in Mitterndorf der CSU-Fraktion zu. Sprecher Dominik Härtl kritisiert das als eine "nicht mehr seriöse Politik im Wahlkampfmodus"

Für Dominik Härtl, CSU-Fraktionssprecher im Dachauer Stadtrat, ist eine Grenze überschritten: "Das ist keine seriöse Politik mehr und mit dem Amt des Oberbürgermeisters nicht vereinbar." Die CSU ist verärgert über ein dreiseitiges Schreiben Florian Hartmanns (SPD) vom 29. Mai an die Anlieger der ehemaligen Griechischen Schule in Mitterndorf. Der Hintergrund: Die Stadt hat einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses entsprechend dem Landratsamt das 8000 Quadratmeter große Schulgelände als Standort für Flüchtlingscontainer vorgeschlagen. Dagegen protestieren Anlieger - und Hartmann erklärt in seinem Brief, dass die Verantwortung dafür bei der CSU-Fraktion liege. Der Vorgang könnte negative Folgen für die Zusammenarbeit im Stadtrat haben. "Wir müssen noch beraten, wie wir darauf reagieren", sagte Härtl der SZ. "Aber außerhalb des Wahlkampfs ist diese Methode nicht akzeptabel."

OB Hartmann verteidigt sein Schreiben, wie er erklärte, mit Beschwerden von Mitterndorfern. Sie lehnen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft ab und fühlten sich in dieser Frage von der Stadt nicht ausreichend informiert. Die Stadt selbst, so Hartmann, sei über die aktuellen Planungen des Landratsamtes nicht informiert. Er, so der OB, habe in einem Schreiben an die Behörde um Auskunft gebeten. Das will CSU-Fraktionssprecher Härtl so nicht stehen lassen: "Der Oberbürgermeister muss, wenn ihm schon so an Transparenz gelegen ist, die ganze Geschichte erzählen." Im Dezember 2014 bereits habe Landrat Stefan Löwl (CSU) den Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung informiert. Die Stadt muss Platz für ungefähr weitere 200 Flüchtlinge schaffen, zusätzlich zu den 124 im Sammellager an der Kufsteiner Straße und den 31 an der Jahnstraße.

Dafür sollte die Stadtverwaltung geeignete Standorte vorschlagen, wie auch Hartmann in seinem Brief ausführt. Das Ergebnis: die Ziegler-Villa in der Ludwig-Dill-Straße und das Gebäude der Griechischen Schule, die 2013 geschlossen wurde. Beide Objekte lehnte der Landkreis als ungeeignet ab, fragte aber nach dem Gelände der Schule. Unstrittig war und ist das MD-Parkplatzgelände. Zunächst waren sich die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss auch einig, dass das Schulareal nicht zur Verfügung steht, da dafür ein Bebauungsplan unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden soll.

In einer späteren Sitzung, am 29. April, wurde jedoch dieses Grundstück auf Betreiben der CSU doch in die Vorschlagsliste aufgenommen. Dafür stimmte allerdings nicht nur die CSU, sondern auch die Fraktionen von Grünen, Bündnis für Dachau, alle - mit Ausnahme von SPD, ÜB und Oberbürgermeister. Härtl begründet den Meinungswandel so: Alle Kommunen im Landkreis leisteten solidarisch ihren Beitrag zur Unterbringung der Asylbewerber. Da könne die Stadt Dachau doch nicht außen vor bleiben. Man sei sich, so Härtl, bisher einig gewesen, dass man die Flüchtlinge im Stadtgebiet aufteilen müsse und nicht 200 Menschen an einem Ort - also am MD-Parkplatz - konzentrieren dürfe.

Hartmann wiederum wirft dem CSU-Sprecher vor, dass er im Internet fälschlich behaupte, "dass die Stadtverwaltung bislang außer den beiden jetzt beschlossenen Flächen dem Stadtrat keine weiteren Vorschläge unterbreitet hat". Härtl bleibt dabei: Die Stadt habe sonst kein geeignetes Objekt. Wenn die Stadtverwaltung noch ein Areal entdecke - "das ist nicht Aufgabe einzelner Stadträte" -, dann werde die CSU vom Gelände der Griechischen Schule abrücken. Das hatte die CSU den Anliegern auch in einem Treffen am 22. Mai erklärt. Sie hatten Härtl um ein Gespräch gebeten, an dem auch Landrat Löwl teilnahm.

Eine Woche später versicherte Oberbürgermeister Hartmann den Mitterndorfern: "Mein persönliches Ziel war stets, für dieses städtische Grundstück unter enger Einbeziehung der Mitterndorfer . . . einen Bebauungsplan aufzustellen, der möglicherweise eine Kindertagesstätte und öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsieht. Daran halte ich nach wie vor fest." Härtl sagt: "Wir wollen das Gelände nicht auf Dauer blockieren." Beiden ist bewusst, dass ein Bebauungsplanverfahren sich durch die Containersiedlung um ein paar Jahre verzögern würde. Hartmann hat die Anlieger zu einem Gespräch am 15. Juni in das Rathaus eingeladen.

CSU-Sprecher Härtl hingegen kritisiert, dass der Oberbürgermeister sich offenbar noch im Wahlkampfmodus befinde. "Die Flüchtlingsnot ist aber kein Thema, bei dem man sich politisch auseinanderdividieren lässt und selbst zu profilieren versucht."