Zur Sache, Stadtverwaltung

Im Grunde ist in diesem Jahr schon recht viel passiert, zwar nicht auf dem MD-Gelände, aber in der Diskussion darum. Mit einer Bürgerbeteiligung hat die Stadt das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, es gibt neue Beschlüsse, MD steht regelmäßig auf der Tagesordnung in Bauausschuss und Stadtrat. Nun beantragt die CSU-Fraktion das Aufstellen eines zeitlichen Ablaufplans. Da wesentliche Entscheidungen bereits getroffen seien, etwa durch die Grundsatzvereinbarung mit den Eigentümern 2012 und Beschlüsse auf Grundlage der Ergebnisse der Integrativen Stadtentwicklung und der Bürgerbeteiligung in diesem Jahr, könne nun mit Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Zumal das Planungsbüro "bereits umfangreiche Planungsleistungen erbracht" habe. Der Antrag kann als Seitenhieb auf Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und das Bauamt gelesen werden. Hartmann ist unzufrieden damit, dass kein Gewerbegebiet ausgewiesen ist und stellte öffentlich die Planung infrage. Zur Verwaltung heißt es, da für diese nach ihrer Aussage das MD-Gelände oberste Priorität habe, gehe die CSU davon aus, dass das Bauamt einen Zeitplan bereits erarbeitet hat, "in dem dargestellt wird, wann welche noch erforderlichen Beschlüsse zu fassen sind, wann die noch durchzuführende Bürgerbeteiligung zu den Grünflächen beginnen und enden soll und wann das baurechtliche Verfahren beginnen und enden soll". Ein solcher sei bereits "mehrfach eingefordert worden. "Die Bürgerschaft erwartet zu Recht Fortschritte ", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.