Dachau:Von der Flucht abhalten

Der CSU-Kreisverband legt elf Thesen zur Asylpolitik vor

Schnellere Asylverfahren und die Einstufung von mehr Ländern als sichere Drittstaaten, das sind die Rezepte der Landkreis-CSU gegen die wachsende Zahl von Asylbewerbern. In einem Thesenpapier fordert der Kreisverband allerdings auch mehr Geld von Freistaat und Bund, um anerkannte Asylbewerber unterbringen zu können, die auf dem teuren Mietmarkt schwer Wohnungen finden. Außerdem sollen die Flüchtlinge einfachen Zugang zu Deutschkursen erhalten und "Informationen über unser Gemeinwesen" erhalten. Die CSU findet dafür das Wort "Staatsbürgerkunde" - so hieß der Politikunterricht in den Schulen der DDR. Vor allem möchte die CSU, Menschen davon abhalten, überhaupt nach Europa zu flüchten. So fordert sie im ersten von elf Punkten eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Schleusern. Zu den "effektiven Maßnahmen", die Menschen von der Flucht abhalten sollen, gehört wohl auch die Einführung der Visapflicht für Menschen aus Bosnien und Albanien.

Mit der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe und politischer Aufbauhilfe dürfte die CSU auch bei anderen Parteien Gehör finden. Das Ansinnen der "gerechten Verteilung der Asylbewerber" in der EU würde für Deutschland aber wohl bedeuten, mehr Menschen aufnehmen zu müssen. Dafür fordert die CSU zugleich aber auch, die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge "solidarisch" innerhalb der Bundesrepublik zu verteilen.

© SZ vom 08.07.2015 / vgr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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