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Dachau:Umweltausschuss vertagt Beitritt zu Klimabündnis

Seit einem Jahr prüft der Umweltausschuss die Beteiligung am Klimabündnis. Nun hat er die Entscheidung erneut verschoben - sehr zum Ärger von Grünen-Stadtrat Kreß.

Nicht zum ersten, aber auch nicht zum letzten Mal hat der Umweltausschuss des Stadtrats über einen Beitritt zum Klimabündnis europäischer Städte sowie über die Beteiligung am kommunalen Klimaschutzkonzept auf Landkreisebene beraten. Ein Beschluss wurde auch in der jüngsten Sitzung am Dienstag nicht gefasst, das Thema vielmehr einstimmig vertagt.

Intersolar beginnt in München

Photovoltaik-Anlage auf der Intersolar-Messe in München: Bei dem internationalen Klimabündnis verpflichten sich die Kommunen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dachau aber muss erst noch eine Bestandsaufnahme seines Energieverbrauchs machen.

(Foto: dpa)

Knackpunkt war wie schon in der Vergangenheit die Frage, welcher Aufwand erforderlich ist, um eine Bestandsaufnahme des Energieverbrauchs zu erstellen. Eine solche Analyse ist nach Ansicht der Stadtverwaltung sowohl notwendig, um den Energieatlas als Basis des Klimaschutzkonzepts für den Landkreis zu erstellen als auch, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis ergeben. Im Rathaus ist man nach Einholung von Stellungnahmen der einzelnen Ämter sowie von Stadtbau GmbH und Stadtwerken zu dem Ergebnis gekommen, "dass eine quantitative Abschätzung des Kosten- und Personalaufwands zur Erfüllung dieser anspruchsvollen Verpflichtung nicht möglich ist".

Für Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) hieß das nichts anderes, als dass die Sache "noch nicht entscheidungsreif" sei. Das ungefähr gleich große Ansbach, die bereits dabei ist, ein integriertes Klimaschutzkonzept umzusetzen, benötige dafür eine drittel Stelle im Umweltamt. Nicht enthalten sei dabei, wie hoch der zusätzliche Aufwand der einzelnen Fachämter und Abteilungen ist. Zudem habe der Bund die Förderung für das landkreisweite Klimaschutzkonzept von 80 auf 60 Prozent gekürzt, wie Brigitte Detering erläuterte. Die Klimaschutzbeauftragte des Kreises sagte: "Momentan ist der Fördertopf geschlossen. Ich hoffe, dass er am 1.1. 2011 wieder aufgemacht wird." Für Bürgel ein weiterer Grund, noch nicht zu entscheiden, sondern abzuwarten, wie sich die anderen Landkreisgemeinden angesichts der Zuschusskürzungen entscheiden werden.

Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreß, der den Beitritt zum Klimabündnis bereits im Februar 2009 beantragt hatte, haben die beiden Punkte nichts miteinander zu tun. Im Klimabündnis verpflichte man sich zwar, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, komme aber vor allem mit anderen Kommunen in Kontakt und setze ein Zeichen. Der Landkreis Dachau gehöre dem Bündnis bereits seit 2008 an, betonte Kreß noch einmal nachdrücklich und ärgerte sich über seine zögerlichen Stadtratskollegen und die Verwaltung: "Seit über einem Jahr wird geprüft, warum es nicht geht."

Inhaltliche Unterstützung erhielt Kreß von Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis für Dachau), die eine Bestandsaufnahme zwar durchaus für sinnvoll hielt, aber betonte: "Wichtig ist, dass etwas passiert." Sie sprach sich allerdings dafür aus, eine Entscheidung lieber zu vertagen, "als jetzt sofort nein zu sagen". Die Anregung hielten auch Helmuth Freunek (CSU) und Kreß für einen tragbaren Kompromiss, der einstimmig beschlossen wurde.

Ziemlich ins Leere ging auf diese Weise die anschließende Präsentation von KlimaKom und Greencity, wie ein Klimaschutzkonzept mit starker Bürgerbeteiligung für Dachau aussehen könnte. Das Konzept der Erstellung ähnelte stark der Integrativen Stadtentwicklung, wie sie seit drei Jahren in Dachau praktiziert wird.