Dachau: ÜB fragt nach Einsparmöglichkeiten

Die Fraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat im Stadtrat eine Anfrage zu möglichen Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt eingebracht. Täglich hört man von finanziellen Einbußen, Unternehmern und Geschäftsleuten, die um ihre Existenz bangen oder Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit sind und teilweise um ihren Job bangen müssen. Das hat auch Auswirkungen auf die städtischen Finanzen: fehlende Gewerbesteuern und deutlich geringere Einkommenssteuern. Wie groß wird das Loch sein, das am Ende im Haushalt klafft? Was von dem, was sich die Politiker für dieses Jahr vorgenommen hatten, wird man noch umsetzen können? In München empfiehlt der Kämmerer bereits genehmigte Stellen doch nicht zu besetzen. In Dachau macht sich die ÜB ebenfalls Sorgen. Wie viele Stellen aus dem genehmigten Stellenplan für 2020 wurden bei der Stadt Dachau bis dato noch nicht besetzt, fragen Ingrid Sedlbauer und Peter Gampenrieder. Sie sehen die Münchner Überlegungen als mögliches Vorbild. Auch die Idee der Münchner, Einsparungen im laufenden Geschäft der Verwaltung vorzunehmen statt eines radikalen Stopps aller Ausgaben und Investitionen, hält die ÜB für überlegenswert. Deshalb wollen sie von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) wissen, wie hoch der Anteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist, der nicht für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben werden muss? Vielleicht gibt es ja auch größere, noch nicht begonnene Vorhaben, die nicht unter die Kategorie Daseinsvorsorge fallen. Der ÜB schwebt vor, ein "Sicherheitspaket" zu schnüren.