Streit über Hausbau im Außenbereich

Dass im Dachauer Ortsteil Pellheim ein Einfamilienhaus im Feld errichtet werden soll, wollen fünf Stadträte von SPD, Grünen und Bündnis nicht akzeptieren. Sie haben einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses gestellt. Das Bauamt hatte empfohlen, das Vorhaben abzulehnen, weil sich das Baufeld im Außenbereich befindet. Doch die Mehrheit der Stadträte im Bauausschuss wollte dem nicht folgen. Baurecht besteht nur im Innenbereich. Die Grenzen sind nicht immer einfach zu ziehen, dieser Fall jedoch erschien recht eindeutig, denn das Haus steht deutlich jenseits einer sichtbaren Bebauungslinie. Die CSU führte jedoch an, es stehe bereits ein weiteres Haus jenseits dieser Linie. Ein weiteres könne also genehmigt werden. Man wolle die junge Generation unterstützen, sagte Gertrud Schmidt-Podolsky zur Begründung. Es handelt sich um ein Bauvorhaben eines CSU-Stadtrats. Die Kritiker hielten entgegen, jene Genehmigung von 2008 sei ebenfalls rechtswidrig gewesen. In ihrem Antrag schreiben Sören Schneider, Günter Heinritz, Volker Koch (SPD), Kai Kühnel (Bündnis) und Thomas Kreß (Grüne): "Eine Aufrechterhaltung des zustimmenden Beschlusses vom 18.01.2017 stünde im Widerspruch zu Recht und Gesetz. Das dürfen wir nicht zulassen." Im selben Ausschuss war das Bauvorhaben des Ehemanns der Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler am Altstadthang ebenfalls an der Diskussion um Innen- oder Außenbereich gescheitert. Der Bauausschuss kann gegen die Gesetzeslage stimmen, es obliegt dem Oberbürgermeister zu entscheiden, ob der Beschluss der Rechtslage entspricht.