Die mögliche Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der ehemaligen griechischen Schule in Mitterndorf hat zu einem Streit im Stadtrat geführt. Den Unmut der CSU erregte ein Schreiben von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) an die Anlieger, die Asylbewerberunterkünfte ablehnen. Hartmann hatte erklärt, wie es zu dem Beschluss kam und der CSU die Verantwortung dafür zugeschoben. So sieht es die CSU-Fraktion und stellt nun eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD bis zur nächsten Kommunalwahl infrage. In der Sitzung am Dienstag sagte Fraktionschef Dominik Härtl: Dass Hartmann sich "mit Siegel und Unterschrift an einzelne Bürger" wende und Beschlüsse des Stadtrates "in die Bürgerschaft hineintrage", stelle Amt und Würde des OB infrage.
Ursprünglich, so schrieb Hartmann in dem dreiseitigen Schreiben vom 27. Mai an die Mitterndorfer Bürger, hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, für das 8000 Quadratmeter große Areal der griechischen Schule einen Bebauungsplan unter Beteiligung der Bürger zu erstellen. Auf Drängen der CSU-Fraktion sei das Gelände nach einem weiteren Beschluss des Ausschusses aber doch dem Landratsamt als Ort für eine mögliche Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen worden. Dagegen hatten Mitterndorfer Bürger protestiert. Die CSU-Fraktion wirft Hartmann nun "eine neue Form der Auseinandersetzung" vor. Hartmann entgegnete, er habe mehrere Tage abgewartet, bis er sich mit einem Informationsschreiben an die Mitterndorfer Bürger gewandt habe. Schließlich seien die Nachrichten und Anrufe so zahlreich geworden, dass er reagiert habe. "Ich bin auch für Transparenz angetreten." Er habe nichts weiter getan, als die Bürger zu informieren. Beschlüsse des Stadtrates seien für die Öffentlichkeit zugänglich.
Hartmann habe das Informationsschreiben nicht an alle von dem Beschluss betroffenen Bürger geschickt, sondern manche ausgespart, darunter auch CSU-Stadtrat August Haas, warf die CSU dem OB vor. Die Angaben, die Hartmann zu dem Gebiet gemacht hatte, in dem das Schreiben versendet worden war, seien falsch, sagte Haas. Hartmann reagierte mit Unverständnis auf den Vorwurf. Die Adressen, so der OB, stammten vom Einwohnermeldeamt. "Denken Sie, ich setze mich hin und filtere Adressen willkürlich heraus?", fragte er. "Da habe ich Besseres zu tun."
Schon länger beschäftigt sich der Stadtrat mit der Frage, wo die Stadt zusätzliche Unterkünfte für Asylbewerber bereitstellen könnte. In allen anderen Gemeinden des Landkreises funktioniere der Ausbau, hieß von Seiten der CSU, lediglich in Dachau nicht. SPD-Stadtrat Volker C. Koch widersprach dem und wies auf die Gemeinde Karlsfeld hin, wo es nach wie vor keine Asylbewerberunterkunft gibt. Die Stadt habe dem Landratsamt mehrere Vorschläge gemacht, entgegnete auch Hartmann. Doch sowohl die Zieglervilla als auch das Gebäude der griechischen Schule seien aus Brandschutzgründen abgelehnt worden. Eine Antwort des Landratsamtes bezüglich des Areals rund um die griechische Schule liegt dem Stadtrat noch nicht vor. Er habe sehr wohl die Telefonnummer von Landrat Stefan Löwl (CSU), sagte Hartmann auf Nachfrage aus der CSU-Fraktion. "Aber telefonisch mache ich in dem Bereich gar nichts mehr, nur noch schriftlich", entgegnete er. Die Stadtrats-SPD ist nicht allzu gut auf den Landrat zu sprechen. Dass Löwl bei einem kurzfristigen Treffen der CSU-Stadtratsfraktion mit den Mitterndorfer Bürgern am 22. Mai dabei gewesen war, hatte die SPD-Fraktion befremdet.
August Haas warf Hartmann im Stadtrat vor, er schlachte das Thema aus, "um der CSU eine Watsch'n zu verpassen". SPD-Stadtrat Sören Schneider gab den Vorwurf an die CSU-Fraktion zurück. "Hier findet die Instrumentalisierung eines Themas statt, das sich nicht dazu eignet", sagte er. Auch Grünen-Stadtrat Thomas Kreß kritisierte das Verhalten der CSU in der Sache. Er wundere sich, dass die CSU beim Beschluss im Hauptausschuss erst für die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Areal der griechischen Schule stimme und sich nun "zum Anwalt der Bürger" aufschwinge, die dagegen protestieren.
Mehrere Stadträte mahnten an, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. "Das Wichtigste ist, dass wir unsere humanitäre Pflicht erfüllen", lautete das Resümee der Freien Wähler. "Die nächsten Kommunalwahlen finden 2020 und nicht 2016 statt", sagte Peter Gampenrieder, von der Überparteilichen Bürgerschaft (ÜB). "Lasst uns auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten."